Mit scharfer Kritik hat die der SPD-Bürgerschaftsfraktion auf die Senatsantwort zu einer Großen Anfrage zum Stand des Krippenausbaus in Hamburg reagiert. Carola Veit, Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend: „Sozialsenator Wersich kann den vom Senat geforderten Umsetzungsplan zum Krippenausbau weiterhin nicht vorlegen, die Öffentlichkeit wurde im Wahlkampf von der Behördenleitung getäuscht, und Finanzsenator Freytag behauptet durchgerechnet zu haben, was die Fachbehörde selbst noch nicht kennt.“
Erfreulich dagegen seien die neuen Zahlen über die Bundesmittel für den Krippenausbau: Inklusive vom Senat erstmals genannter Auswirkungen im Finanzausgleich der Länder ergibt sich für den Zeitraum 2008 bis 2013 eine Kostenbeteiligung des Bundes von insgesamt 96,4 Millionen Euro sowie ab 2014 eine jährliche Beteiligung von 20,3 Millionen Euro.
(Den Text der Großen Anfrage und die Antwort des Senats finden Sie hier zum Download als PDF).
Wie jetzt vom Senat eingeräumt, wurde die BSG bereits am 16.10.2007 im Zusammenhang mit dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 – 2013“ beauftragt, einen Umsetzungsplan und eine darauf aufbauende vollständige Kosten- und Finanzierungsplanung vorzulegen. Staatsrat der BSG war der heutige Sozialsenator Wersich. Jetzt heißt es in Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion, die Planungen der Behörde seien „noch nicht abgeschlossen“. „Hamburg kann es sich nicht leisten, dass Sozialsenator Wersich auf der Bremse steht – viele Krippen haben Wartelisten“, kritisiert Veit.
Nicht auskunftsfähig ist der Senat auch auf die Frage, was der Rechtsanspruch auf eine Kindertagesbetreuung ab einem Alter von zwei Jahren kostet. Dieser ist im Koalitionsvertrag von CDU und GAL vorgesehen. Auch hier die Senatsantwort: „Die Planungen der zuständigen Behörde sind noch nicht abgeschlossen.“
Laut Veit sei das umso erstaunlicher, da Finanzsenator Freytag stets behauptet hatte, alles durchgerechnet zu haben. „Finanzsenator Freytag hat also durchgerechnet, was Sozialsenator Wersich noch nicht geplant hat – hier wird die Öffentlichkeit für dumm verkauft“, so Veit.
Zum Hintergrund:
Laut Bericht und Interview der Bild-Zeitung mit Finanzsenator Freytag vom 19.04.2008 bzw. 23.04.2008 planen CDU und GAL einen „hohen dreistelligen Millionen-Betrag“ in Kindergärten und Schulen „zusätzlich“ auszugeben. In der „Bild“ vom 19.04.2008 wird Senator Freytag zitiert: „Wir haben das durchgerechnet und können es finanzieren.“
Veit wirft der Sozialbehörde zudem vor, die Öffentlichkeit im Wahlkampf getäuscht zu haben. Zur Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten des Krippenausbaus (der Bund beteiligt sich auch an den Betriebskosten) hieß es in einer Pressemitteilung vom 15.02.2008: „Hamburg stockt dieses Budget aus eigenen Mitteln nochmals um 5,3 Millionen Euro auf insgesamt knapp 53 Millionen Euro auf.“
Jetzt antwortet der Senat auf die Anfrage der SPD-Fraktion, dass es sich bei diesem Geld um Haushaltsreste beim Titel „Investitionen im Bereich der Kindertagesbetreuung“ handelt, also um Investitionen, die den bestehenden Einrichtungen vorenthalten wurden. Und von den verkündeten 5,3 Millionen Euro müssen zudem 800.000 Euro erst noch mit dem Haushaltsplanentwurf 2009/2010 eingeworben werden müssen.
Veits Vorwurf: „Statt der behaupteten ’nochmaligen Aufstockung‘ gibt es Haushaltsreste und die Summe stimmt auch nicht. Der damalige Staatsrat Wersich und seine Vorgängerin haben mit Falschmeldungen auf Behördenpapier Wahlkampf gemacht.“