„Der von der CDU zu verantwortende Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an die Asklepios-Gruppe kommt die Stadt immer teurer zu stehen“ – mit diesen Worten hat der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rückkehrrecht von Beschäftigten des ehemals städtischen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) reagiert. Dieses Urteil gebe denjenigen Recht, die dem Verkauf der Hamburger Krankenhäuser kritisch gegenüber eingestellt waren“. Folgen und Folgekosten seien offensichtlich nicht angemessen bedacht und berechnet worden.
Hintergrund: Etwa 350 der rund 1.900 Personen, die von Asklepios zur Stadt Hamburg zurückkehren wollten, gehören der CleaniG GmbH und TexiG GmbH an, einer Tochter des früheren LBK Hamburg. Bisher hat der Senat ihnen das Rückkehrrecht unter dem Vorwand verweigert, es gelte nicht für Arbeitnehmer derart ausgegliederter Unternehmensbereiche. Diese Benachteiligung der Reinigungskräfte hat das Bundesverfassungsgericht nun als ungerechtfertigt und daher verfassungswidrig beanstandet.
Die bisher vom Senat akzeptierten LBK-Rückkehrer belasteten den Haushalt mit etwa 76 Millionen Euro. „Jetzt kommen auf den Haushalt zusätzliche Personalkosten in möglicherweise zweistelliger Millionenhöhe zu“, sagte Schäfer. „Man kann den Reinigungskräften keinen Vorwurf machen, dass die dem Arbeitgeber Asklepios den Rücken kehren. Das ist ihr verbrieftes Recht. Man muss aber dem CDU-Senat vorwerfen, die Krankenhäuser verschenkt und hohe Risiken für den Haushalt verursacht zu haben.“
Der Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an den Klinikbetreiber Asklepios AG bleibe ein finanzielles Desaster, sagte Schäfer. „Obwohl der Verkauf nun schon über fünf Jahre zurückliegt und die Stadt lediglich 200 Millionen Euro vom Kaufpreis in Höhe von 318,6 Millionen Euro eingenommen hat, kommt sie für Pensionszahlungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro im Jahr auf. Zudem garantiert die Stadt ein Nettoumlaufvermögen des verkauften Unternehmens. In diesem Zusammenhang flossen bisher 19,5 Millionen Eurio Zuschuss und 57,7 Millionen Euro an Darlehen an Asklepios.“ Ob die restlichen rund 118 Millionen Euro des Verkaufspreises jemals fließen werden, sei mehr als fraglich