Wer das Bild stört, wird vertrieben, festgenommen, verhaftet: Dänemark ist offenbar nicht bereit, sich „seine“ Klimakonferenz durch Andersdenkende stören zu lassen. Auch Hamburger TeilnehmerInnen waren heute zumindest zeitweilig in Polizeigewahrsam.
Wir waren nicht vor Ort; hier der Bericht von Climate Justice Action:
Der am gestrigen Tag verhaftete Sprecher von Climate Justice Action wurde heute dem Haftrichter vorgeführt. Dieser Haftprüfungstermin verlief für ihn negativ. Der Arrest wurde um drei Tage verlängert. Bei dem Haftprüfungstermin wurden auch Protokolle von abgehörten Handygesprächen und sms-Nachrichten vorgelegt. Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich vor allem bei deutschen Aktivisten die Anzeichen gehäuft, dass ihre Telefone überwacht werden.
„Wir hatten bereits in den vergangenen Tagen den Verdacht, dass unsere Telefone abgehört werden. Zudem wurde ein Aktivist ständig von Zivilpolizisten verfolgt“, berichtet ein Aktivist von Climate Justice Action. „Menschen die eine politisch kritische Position haben, werden durchleuchtet wie Strukturen Organisierter Kriminalität. Dänemark befindet sich auf dem abschüssigen Wege zum Überwachungsstaat. Offensichtlich dient sich die dänische Polizei ihrer Regierung als politische Polizei an.“
Nach Informationen der dänischen Presseagentur Ritzau wird Tadzio Müller unter anderem vorgeworfen zu Gewalt gegenüber Polizisten aufgerufen zu
haben.
„Die Vorwürfe gegen Tadzio Müller wie unter anderem „Anstiftung zu Gewalt gegen Polizeikräfte“ sind politisch motiviert und konstruiert. Politischer Dissens soll dämonisiert werden. Der Aufruf zu der Aktion am 16. Dezember steht seit Monaten im Internet für alle einsehbar, und dabei handelt es sich um eine Aktion Zivilen Ungehorsam. Körperverletzung ist dabei ausgeschlossen und das weiß auch die Polizei“, erklärt Alexis Passadakis von Climate Justice Action. „Vielmehr hat die Polizei heute gezeigt, dass sie umstandslos bereit ist äußerst gewalttätig gegen die Teilnehmer einer friedlichen angemeldeten Kundgebung anzuwenden, um politische Kritik zu verhindern.“
Die Abschlusskundgebung der angemeldeten Demonstration der Aktion „Reclaim Power! Pushing for Climate Justice“ wurde am heutigen Tag gegen
12:00 Uhr von der dänischen Polizei mit Pfefferspray und Knüppeleinsatz attackiert, so Climate Justice Action. Der Lautsprecherwagen wurde
konfisziert und die Sprecherin von Climate Justice Action, Stine Gry Jonassen durch einen Zugriff der Polizei vom Mikrophon entfernt und
festgenommen.
Climate Justice Action ist ein neues globalisierungskritisches Netzwerk von sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Aktionsgruppen aus Nord und Süd, das sich für Klimagerechtigkeit einsetzt. Seine Aktivitäten richten sich sowohl gegen die Fortsetzung der fossilistischen Wirtschaft, als auch gegen die marktbasierten „falschen“ Lösungen in den UN-Verhandlungen, wie den Emissionshandel.
Mehr Infos: www.climate-justice-action.org
[Anmerkung: Die in der PM zitierte Sprecherin von Climate Justice Action ist heute während der Kundgebung nicht festgenommen, sondern verhaftet worden. Was ihr vorgeworfen wird ist noch nicht bekannt.]