Koalition wehrt sich gegen EU-Dienstleistungskarte

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, in dem eine deutliche Nachbesserung des EU-Dienstleistungspakets gefordert wird. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist vor allem der vorliegende Vorschlag für eine EU-Dienstleistungskarte weder praktikabel noch trägt er zu einem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt bei.

„Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion führt die vorgeschlagene EU-Dienstleistungskarte zu einer Einführung des Herkunftslandprinzips durch die Hintertür. Denn jeder Dienstleister kann in seinem Heimatland diese Karte beantragen. Dem Aufnahmeland bleibt dann nur eine nach unserer Einschätzung viel zu kurze Frist, die Angaben zu überprüfen. Danach gilt die Karte als erteilt – und zwar unbefristet. Außerdem sehen wir die Gefahr, dass mithilfe der Dienstleistungskarte Scheinselbständigkeit gefördert wird und damit letztlich auch die branchenspezifischen Mindestlöhne umgangen werden.

Jetzt sind der Rat und das Parlament der EU am Zug. Wir fordern, dass das gesamte Dienstleistungspaket noch einmal gründlich überarbeitet wird. Für die SPD-Fraktion gilt hier: Wir sind für einen EU-Binnenmarkt, in dem fairer Wettbewerb herrscht. Aber Deregulierung auf Kosten von Arbeitnehmerrechten und Verbraucherschutz lehnen wir ab!“

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