Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat an den Senat appelliert, die in Hamburg stattfindende Klima-Konferenz als Ansporn zu nutzen, Hamburg in Sachen Umwelt- und Klimapolitik nach vorn zu bringen. Gleichzeitig warnte sie, „vor lauter globalen Herausforderungen die erfüllbaren Aufgaben vor der eigenen Tür zu vergessen“, wie SPD-Umweltexpertin Monika Schaal sagte.
Der Auszeichnung Hamburgs als „Green Capital 2011“ müsse die Stadt noch gerecht werden. „Auch die ehrgeizigsten Absichtserklärungen, Zielsetzungen und Programme helfen dem Klima nicht, so lange sie nur auf dem Papier stehen“, sagte die Umweltexpertin.
Schaal sagte, der Senat habe viele Aufgaben in Umwelt- und Naturschutz noch nicht erledigt. Vor dem Hintergrund laufender Sparverhandlungen sei jetzt aber zu befürchten, dass Umwelt- und Klimaschutzpolitik finanziell zur Ader gelassen werden. Die anstehenden Aufgaben würden dadurch aber noch schwerer zu erledigen. So gebe es schon jetzt beim Ersatz von gefällten Stadtbäumen ein Defizit von mehreren tausend. Und für die Hälfte der Naturschutzgebiete gebe es noch nicht einmal Pflege- und Entwicklungspläne. Die Stadt müsse wesentlich sorgsamer mit Frei- und Grünflächen umgehen, Eingriffe müssten ausgeglichen werden, sagte die SPD-Umweltexpertin. Nicht mit dem hohen Anspruch des Senats sei auch die Tatsache zu verbinden, dass die Stadt auch neun Jahre nach Eingriff in das Europäische Schutzgebiet Mühlenberger Loch erst weniger als die Hälfte der Ausgleichsverpflichtungen erfüllt.
Handlungsbedarf sieht die Umweltexpertin auch im Bereich der Energiepolitik. Der klimapolitische „Sündenfall“ des Kohlekraftwerks Moorburg mache es schwer, das allgemeingültige CO2-Minderungsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu erreichen.
Die vorrangige Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen an Gebäuden komme nur schleppend voran, weil Förderprogramme vorzeitig erschöpft seien und nicht alle Anfragen bedient werden können. In Hamburg residieren zwar die Zentralen großer Unternehmen der Wind- und Solarindustrie, doch ihre Produkte sieht man in der Hansestadt eher selten „Die Klimaschutzpolitik des Senats leidet nach wie vor darunter, dass er die knappen Mittel für zu viele – im Einzelnen spektakulär anmutende, aber teure – High-Tech-Projekte verkleckert, statt sie für effiziente, aber weniger spektakuläre Maßnahmen zur Energieeffizienz zu nutzen“, kritisierte Schaal.
Auf der noch bis morgen laufenden Klima-Konferenz der Städte will der Senat den teilnehmenden Bürgermeistern aus Europa und der Welt Hamburg als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ vorstellen. „Was immer die Weltklimakonferenz in Kopenhagen erbringen wird – es darf die Städte nicht in ihrem eigenen Bemühen um den Klimaschutz bremsen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Klimapolitik findet immer auch vor Ort statt.“