Einen „Neustart für mehr Gerechtigkeit“ fordert die Gewerkschaft ver.di angesichts der Senatspläne, die Kita-Gebühren massiv zu erhöhen. Senator Wersich solle seine entsprechenden Pläne zurückziehen.
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert Sozialsenator Dietrich Wersich auf, den Entwurf für die Senatsdrucksache zur Erhöhung der Kita-Gebühren und Essenbeiträge zurückzuziehen und zu überarbeiten.
Rose: „Der Senator muss aufhören, kurz vor einem Volksentscheid über die Schulreform die Eltern zu verunsichern. Die Gebührenerhöhungspläne stoßen auf ein breites Unverständnis. Statt sich um solide Beiträge der Vermögenden und Großverdiener zu bemühen, greift der Senator den Eltern in den Geldbeutel – offenbar scheut der Senat es, sich mit den ‚Pfeffersäcken‘ in der Stadt anzulegen. Es ist einfach unanständig, den Reichsten der Reichen eine Vermögensteuer zu ersparen, aber die Kinder von Hartz-IV-Empfängern für ihr Essen in Kita und Schule mehr zahlen zu lassen. Die Kaufkraft gerade der unteren Lohngruppen ist wegen der Lohnentwicklung so schwach, dass sie jede Gebührenerhöhung besonders schmerzt.
Viele Eltern empfinden die höheren Beiträge als neue Bildungshürde. Der Senat schädigt so gerade die, die die Bildungsangebote der Horte, Kitas und Schulen am nötigsten brauchen. Senator Wersich sollte diese Aufführung staatlicher Unsozialpolitik zügig beenden und in seiner Behörde einen Neustart für mehr Gerechtigkeit ermöglichen.“