„Das von der CDU vor gut zwei Jahren durchgedrückte Kinderlärm-Gesetz hat seine Nagelprobe nicht bestanden. Es hilft den Kitas nicht, es schafft keine Rechtssicherheit, und es gefährdet Investitionen für den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung.“ – Mit diesen Worten hat die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, die aktuellen Auseinandersetzungen um die Kita in der Reventlowstraße kommentiert.
„Wir haben die CDU seinerzeit über die Schwächen ihres Gesetzentwurfes informiert. Sie hat aber nicht hören wollen. Spätestens jetzt sollte sie sich für eine vernünftige Regelung offen zeigen. Wir werden unseren Entwurf für ein Kinderlärm-Gesetz erneut in die Bürgerschaft einbringen“, sagte Veit am Montag.
Die SPD-Fraktion hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der „Kinder- und Jugendlärm gegenüber anderen Lärmquellen privilegieren“ sollte. Diesen Entwurf hatte die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft wiederholt abgelehnt (Drs. 18/5563 und 7317). Die CDU hatte ihrerseits lediglich beschlossen, eine Einfügung in das Hamburgische Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – vorzunehmen, wonach Kinderlärm schlicht „als selbstverständlicher Ausdruck kindlicher Entfaltung hinzunehmen“ sei. Veit hierzu: „Meine Kritik an dem CDU-Gesetz lautet weiterhin: Nett, aber wirkungslos.“
Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete, die auch Vorsitzende des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft ist, begrüßte, dass CDU und GAL bereit seien, das Thema auf die Tagesordnung des am kommenden Dienstag stattfindenden Ausschusses zu setzen.
Aktuell hat der Betrieb in der neuen Kita Reventlowstraße unter Auflagen begonnen. Das Bezirksamt hat einen entsprechenden Verwaltungsakt erlassen. Die Rechtsstreitigkeit zwischen Anliegern und Kita ist damit noch nicht beendet.