Der Landeselternausschuss (LEA) Hamburg fordert die Refinanzierung der tatsächlichen Kita-Personalkosten durch den Senat. Mit der heutigen Kostenerstattung könne nur entweder die Betreuungszeit verkürzt oder die Gruppenstärke vergrößert werden.
Einem Antrag der Fraktion „DIE LINKE“ (Drucksache 19/5320) ist zu entnehmen, dass die Geschäftsführung der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ihre Kitas bereits veranlasst hat, die durchschnittlichen Wochenstunden pro Kind zu kürzen (ca. 17 Personalwochenstunden pro 100 Kinder). Als Alternative bliebe nur die Erhöhung der Gruppenfrequenzen.
„Mit dieser Qualitätsverschlechterung auf Kosten unserer Kinder verdeutlicht sich drastisch die Finanzierungsnot Hamburger Kitas“, stellt Claudia Wackendorff, Sprecherin des LEA, fest. Senator Wersich (BSG) ließ mehrfach verlauten, dass „Keine Absenkung der Qualität“ erfolgen soll. So hieß es in einer Pressemitteilung vom 01.12.2009: „Die Haushaltsansätze für Kindertagesbetreuung werden nicht gekürzt. Im Gegenteil: Die Beschlüsse u.a. zur Anpassung der Elternbeiträge und des Essensgeldes dienen allein dem weiteren Ausbau des vorhandenen Kita-Angebotes und der Beibehaltung von Standards und Qualität in den Betreuungsangeboten. Jeder Cent, der durch diese Maßnahmen zusätzlich eingenommen oder eingespart werden kann, verbleibt im Kita-Bereich“
Der LEA setzt sich entschieden gegen jegliche Qualitätsverschlechterung in den Kitas zur Wehr. Eine Kürzung der Wochenstunden pro Kind ist nicht hinnehmbar.
Hier sehen wir die direkten Folgen der Sparpolitik des Hamburger Senats. Der LEA fordert die Politik darum noch einmal eindringlich auf, Wort zu halten, was die Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Hamburg angeht und nicht bei den Kindern zu sparen. „Wer im Bereich frühkindlicher Bildung spart, wird von den Folgekosten in späteren Bildungssystemen eingeholt. Sprachförderung sollte in Kitas so ausgestaltet sein, dass Migrationshintergrund nicht länger als Nachteil angesehen, sondern als zusätzliche Kompetenz betrachtet wird. Dabei ist der Nutzen früher Sprachförderung keinesfalls auf Kinder mit Migrationshintergrund beschränkt“, so Bodo Heuer, Vorstandsmitglied des LEA.
Obwohl am 27.07.2009 eine bundesweite Einigung im Tarifstreit der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes um einen besseren Gesundheitsschutz und neue Eingruppierungen erzielt wurden, wird in Hamburg immer noch über einen Anschlusstarifvertrag verhandelt. Bodo Heuer erläutert: „Grund für die schwierigen Verhandlungen sind die vom Senat festgelegten, unzureichenden Leistungsentgelte für die Kitas in Hamburg. Damit sind die Personalkostenbudgets der Kitas auf unvertretbar niedrigem Niveau gedeckelt. Ausreichend und gute Betreuungsangebote kann es in Hamburg aber nur geben, wenn der Senat die tatsächlichen Personalkosten refinanziert und die Leistungsentgelte im Landesrahmenvertrag deutlich erhöht. Nur so können die Kindertagesstätten den Anforderungen an eine frühkindliche Bildung und individuelle Förderung der Kinder gerecht werden.“