Mit einem Appell richten sich Vertreter von Eltern, Lehrern, Schulleitungen an Senat, Parlament und Öffentlichkeit: Sichern Sie auch für Kinder von Eltern mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus die Möglichkeit, hier zur Schule zu gehen! Den kompletten Appell lesen Sie bitte im Anhang.Appell an Schulleitungen, Bürgerschaft und Senat
Hamburg schützt seine Kinder: Recht auf Bildung und Schulbesuch für alle wahren
Bis Ende September sind alle Hamburger Schulen aufgefordert, die Daten ihrer SchülerInnen an das zentrale Schülerregister (ZSR) zu melden. Angegeben werden sollen auch die Meldeadresse und der Aufenthaltsstatus der Kinder.
Wir befürchten nun, dass Eltern, die ohne Aufenthaltsstatus in Hamburg leben, ihre Kinder aus Furcht vor Abschiebung der gesamten Familie nicht mehr in die Schule schicken. Das „Recht auf schulische Bildung“ (§ 1 Hamburgischen Schulgesetzes) dieser Kinder wird dadurch faktisch ausgehebelt.
Wir möchten daher die SchulleiterInnen darin bestärken, bei Auftreten einer Pflichtenkollision, wie sie sich bei der Pflicht zur Weitergabe von Daten einerseits und der Gewährung des Rechts auf Schulbesuch andererseits ergeben kann, sich für das Recht der Kinder auf Bildung und Schulbesuch zu entscheiden.
An die Bürgerschaft und den Senat richten wir den Appell, zur Wahrung der Rechte dieser Kinder in Bezug auf das ZSR ein Moratorium einzurichten und innerhalb der gesetzlichen Regelungen für einen Schutzmechanismus für die betroffenen Kinder zu sorgen.
27.09.2006
Katrin Blümel (Vorsitzende Hamburger Lehrerkammer)
Sabine Boeddinghaus (MdHB, SPD- Bürgerschaftsfraktion)
Klaus Bullan (Vorsitzender GEW-Hamburg)
Fanny Dethloff (Pastorin, Flüchtlingsbeauftragte Nordelbische Kirche)
Luisa Fiedler (SPD-Bürgerschaftsfraktion)
Holger Gisch (Vorsitzender Elternkammer Hamburg)
Christa Goetsch (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Nebahat Güclü (MdBH, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Anne Harms (fluchtpunkt hamburg)
Karen Medrow-Struss (Vorsitzende Elternverein)
Dr. Jochen Menzel (terre des hommes Hamburg)
Antje Möller (MdHB, GAL-Bürgerschaftsfraktion)
Prof. Dr. Ulla Neumann (Universität Hamburg)
Wolfgang Rose (Landesbezirksleiter ver.di Hamburg)
Ole Schwede (Vorsitzender DGB-Jugend Hamburg)
Prof. Dr. Wolfram Weiße (Universität Hamburg)
Wer den Appell unterstützen möchte: Bitte Rückmeldung an „armin.oertel@gal-fraktion.de“.