Kienscherf: „Sozialetat bleibt Stückwerk“

Die SPD-Fraktion warnt vor zu großem Optimismus: „Der von Senator Wersich vorgestellte Haushalt für den Bereich Soziales bleibt trotz punktueller Verbesserungen Stückwerk. Es fehlen Perspektiven und schlüssige Konzepte, wie man mit der wachsenden Armut und sozialen Spaltung in Hamburg fertig wird. Die Wiedereinführung eines Sozialticket, dessen Abschaffung Herr Wersich mitgetragen hat, ist längst überfällig“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf.

Ähnlich zwiegespalten äußert sich die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit: „Dass das letzte Kindergarten- bzw. Vorschuljahr künftig (teilweise) kostenfrei wird, ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Kostenfreiheit der Bildung, den wir begrüßen. Die Einführung des Rechtsanspruches für 2-jährige muss aber dringend mit einer vernünftigen Planung für den Krippenausbau in Hamburg begleitet werden – der aktuelle Fall Reventlowstraße zeigt es. Rechtsanspruch nützt nur, wenn er auch vernünftig und kindgerecht eingelöst werden kann.“

Zu einigen Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag sei bisher allerdings nichts bekannt geworden: Dazu zählt beispielsweise die Verbesserung der Betreuung für behinderte Kinder und Kinder aus sozial benachteiligten Gebieten sowie die stärkere Berücksichtigung von Sprachdefiziten im Elementarbereich. Dabei seien diese dringend nötig, um die soziale Spaltung abzufedern, so Veit weiter.

Gleiches gelte für das Thema Qualifizierung des Personals und die Qualitätssicherung der Betreuung. Sicher sei bisher nur: Das Mittagessen in der Kita kostet weiterhin Gebühren in Höhe von 13 Euro monatlich.

Die Gesundheitspolitische Sprecherin Anja Domres: „Nachdem der Senat bereits im letzten Doppelhaushalt aufgefordert wurde, nachträglich die Kürzungen in der AIDS-Prävention zurückzunehmen, hat er jetzt wenigstens erkannt, dass Kürzungen in der AIDS-Prävention das falsche Signal sind und 112.000 Euro für neue Maßnahmen der AIDS Prävention zur Verfügung gestellt. Bei einem Anstieg der Neuinfektionen in den letzten Jahren um 139,7 % in Hamburg ist das zwar nicht viel, aber ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer wirksamen Strategie in der AIDS-Prävention.“

Dirk Kienscherf verweist weiterhin darauf, dass ein Ausbau der Schuldnerberatung angesichts der dramatischen negativen Entwicklung bei den Wartezeiten längst überfällig war und nach wie vor kein Konzept zur Verbesserung der Qualität der Pflege vorliege.

Zur generellen Einschätzung des Haushaltes äußert sich Kienscherf: „Wir werden ganz genau hinschauen. Soziales ist nicht in guten Händen bei einem Senator, der bei jeder Gelegenheit betont wie wichtig der Rückzug des Staates sei.“

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