Die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ sammelt Unterschriften für den Rückkauf der Hamburger Versorgungsnetze, die LINKE hat bereits einen entsprechenden Bürgerschaftsantrag gestellt, und SPD und GAL hätten vor einer endgültigen Entscheidung gern erst einen Kassensturz nach der Bürgerschaftswahl: Das sind die Voraussetzungen, unter denen Donnerstag die Bürgerschaft debattieren wird. Jetzt hat sich GAL-Fraktionschef Kerstan noch einmal zu Wort gemeldet.
So erklärt sich Kerstan:
Hamburg muss bald die Frage beantworten, in wessen Hand die Versorgungsnetze künftig liegen sollen. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion sieht in einem Rückkauf der Netze die Möglichkeit, den Klima- und Verbraucherschutz zu stärken. Auf Basis der bislang bekannten Fakten erscheint der Rückkauf machbar und finanzierbar. Für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag plant die GAL-Fraktion einen Zusatzantrag, der die Zielrichtung der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“ unterstützt.
Jens Kerstan, der Vorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: „Wir als GAL begrüßen die Grundintention der Volksinitiative ,Unser Hamburg – unser Netz‘ und würden uns wünschen, dass sich in der Bürgerschaft eine Mehrheit für diese Auffassung findet – auch wenn sich CDU und SPD noch abwartend verhalten und es keine Mehrheit für eine Übernahme der Volksinitiative gibt. Deshalb macht auch der Antrag der LINKEN keinen Sinn. Dennoch brauchen wir jetzt ein positives Signal der Bürgerschaft, weil der Senat bis zur Wahl in dieser Frage nichts mehr erreichen kann. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen scheint eine Rückführung der Netze möglich und auch finanzierbar. Langfristig könnte sich so ein Schritt sogar positiv auf die Kassen der Stadt und der Privathaushalte niederschlagen. Außerdem hätte Hamburg mit eigenen Netzen mehr Spielraum bei der Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Andere Städte machen vor, dass Netze in öffentlicher Hand gut und sogar besser aufgehoben sind als in Händen von renditehungrigen Energiekonzernen. Grundlage für eine Entscheidung muss allerdings ein schlüssiges Konzept zur Organisation und Finanzierung sein. Dieses sollte zügig erarbeitet werden, um eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Hamburg zu erreichen.“