Die GRÜNE JUGEND Hamburg stellt sich den Forderungen der SPD nach Strafverschärfungen und erweiterten Durchsuchungsbefugnissen entgegen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel, hatte solche Forderungen erhoben.
Kernforderung der SPD ist es, das Schanzenviertel während brisanter Zeiträume zum „Gefahrenbereich“ zu erklären, wo durch verdachtsunabhängige Kontrollen von AnwohnerInnen und BesucherInnen nach dem Polizeirecht zulässig wären.
Der Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hamburg Gregor Dutz sagt dazu:
„Verdachtsunabhängige Kontrollen sind eine unangemessene Schikane der Anwohner_innen und Gäste des Viertels. Die SPD will mit dieser populistischen Forderung eine Stimmung für repressive Innenpolitik schüren und mit auf Angst aufgebauter Propaganda Wähler_innenstimmen gewinnen. Die geforderten Maßnahmen zeigen gegen die auf Konfrontation ausgerichteten Krawalltourist_innen keinerlei abschreckende Wirkung.
Die Bewohner_innen und regelmäßigen Besucher_innen der Schanze stehen den gewalttätigen, politisch unmotivierten Randalierer_innen deutlich ablehnend gegenüber und dürfen nicht für den Missbrauch ihres Viertels und ihrer Szene bestraft werden. Die Einführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen ist unverhältnismäßig und übersteigt den Ermessenspielraum der Polizei.“
Zur Forderung einer Zustimmung Hamburgs zur Erhöhung des Strafrahmens bei ‚Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte’ sagt die Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hamburg Jennifer Broocks:
„Wir verurteilen jegliche Art von Gewalt. Hierzu sind im Strafgesetzbuch aber bereits deutliche Regelungen gegeben. Wer nachweislich eine Körperverletzung begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Eine Anhebung des Strafmaßes halten wir für unangemessen. Gewalttätiges Vorgehen ist in keinem Fall zu tolerieren, wir fordern daher auch neben der konsequenten juristischen Aufklärung von Gewalttaten seitens der Randalierer_innen, die persönliche Kennzeichnung von Polizist_innen auf Demonstrationen, um auch unverhältnismäßiges Vorgehen und gewalttätige Übergriffe seitens der Polizei aufklären und verfolgen zu können.“
Zur Forderung des SPD-Politikers Andreas Dressel für die uneingeschränkte Anwendung des „Unterbindungsgewahrsams“ sagt Jennifer Broocks weiter:
„Wir sprechen uns gegen die Anwendung von Unterbindungsgewahrsam aus. Unterbindungsgewahrsam verstößt gegen unsere rechtsstaatlichen Grundsätze, da es sich um einen Freiheitsentzug ohne jegliche Verdachtsmomente handelt. In § 13 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) ist bereits der Gewahrsam in Gefahrmomenten geregelt. Die Einführung eines Unterbindungsgewahrsams ist vollkommen unverhältnismäßig und verstößt gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine willkürliche Festnahme, die verdachtsunabhängig geschieht, können wir nicht unterstützen.“