SAGA-Wohnungen an Miethaie? Busse und Bahnen an die Deutsche Bahn AG? Schauspielhaus an Pro Sieben? Wasserwerke an Coca-Cola? Ein neues Volksbegehren soll verhindern, dass diese Horrorvision Wirklichkeit werden kann. Jetzt geht’s los.
Die heiße Phase des Volksbegehrens „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ hat begonnen: Bis zum 23. Mai werden über 500 freiwillige „fliegende Sammler“ in Hamburg unterwegs sein, um die erforderlichen 62.000 gültigen Unterschriften zusammen zu bekommen.
Das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen!“ zielt darauf ab, Senat und Bürgerschaft durch die Verfassung zu verpflichten, vor einer weiteren Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens die Bürgerinnen und Bürger um ihre Erlaubnis zu bitten – etwa bei den Wasserwerken, der Stadtreinigung, der Hochbahn, der HHLA, dem UKE, dem Schauspielhaus, der SAGA. Die städtischen Unternehmen dienen dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur; nicht dem Gewinnstreben privater Eigentümer. Auf kommunale Haushaltsnöte gibt es andere und bessere Antworten als den Verkauf des „Tafelsilbers“. Wer zukünftig öffentliches Eigentum veräußern will, muss vorher die Hamburgerinnen und Hamburger fragen.
Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Der DGB und seine Gewerkschaften setzen sich dafür ein, das Eigentum der Bürger zu verteidigen und den öffentlichen Einfluss auf diese Unternehmen zu erhalten. Der Irrweg der Privatisierungen gegen den Willen und ohne Beteiligung der Stadtbewohner muss verlassen werden.“
ver.di-Landeschef Wolfgang Rose: „Wer städtische Wasserwerke, Verkehrsbetriebe oder Wohnungen verkauft, überlässt die Bürger den Preisen und Machenschaften des Marktes. Wir sind gewarnt: In den großen Krankenhäusern Hamburgs und bei „pflegen&wohnen“ kann man sehen, wie sich die Situation für die Beschäftigten nach dem Verkauf verschlechtert hat – Renditeerwartungen stehen über den Interessen der Patienten und Pflegebedürftigen. Wir erinnern uns: Wenn Herr Frigge noch Finanzsenator wäre, wäre die Stadtreinigung auch schon verkauft. Wenn Herr Peiner gekonnt hätte, wie er gewollt hat, wären HHLA und Hochbahn bereits Töchter der Deutsche Bahn AG.
Auch wenn der jetzige Senat keine Privatisierungen plant, muss man diesen Plänen jetzt ein für allemal einen Riegel vorschieben und den Bürgern ein Vetorecht in der Hamburger Verfassung sichern, damit so etwas nie wieder gegen den Bürgerwillen entschieden werden kann. Wir als Arbeitnehmer müssen daran ein besonderes Interesse haben.“
Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen: Das Volksbegehren ist nach der Volksinitiative die zweite Stufe, um dieses Ziel zu erreichen. Ist es erfolgreich, folgt der Volksentscheid, mit dem parallel zur Bundestagswahl 2013 über diese Verfassungsänderung abgestimmt werden soll.
Nähere Informationen: www.volksbegehren-hamburg.de
Informationen für die abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger:
· Bis zum 23. Mai besteht die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterschreiben. Voraussetzung ist die Wahlberechtigung in Hamburg.
· In den Stadtteilen werden mehr als 500 freiwillige „fliegende Sammler“ unterwegs sein, um die erforderlichen 62.000 gültigen Unterschriften zusammen zu bekommen.
· Man kann das Volksbegehren auch vom heimischen PC aus unterstützen – Briefwahlunterlagen können HIER beantragt werden.
· Es gibt einen Link und weitere Informationen auf der eigens eingerichteten Kampagnen-Homepage www.volksbegehren-hamburg.de .
· Für Facebook-Freunde gibt es auch in diesem sozialen Netzwerk eine richtig gute Adresse: www.facebook.com/buergerwillenhh .
· Wer keinen Internetzugang hat (wie liest er dies dann eigentlich?) , kann Unterlagen zur Briefeintragung bestellen: per Fax (040 42854-5355) oder Brief (Briefeintragungsstelle, Klosterwall 4, 20095 Hamburg) – oder sich auf einem Bezirksamt persönlich eintragen.