„Hamburgs Pflege steht vor dem Kollaps“ fasste SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf seinen Bürgerschaftsbeitrag zum Pflegenotstand zusammen. Außerdem stellte er ein Sofortprogramm vor.
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf hat vor einem „Zusammenbruch des Pflegesystems in Hamburg“ gewarnt. „Hamburgs Pflege steht vor dem Kollaps. Das ist schlimm für die pflegebedürftigen Menschen und für die Beschäftigten. Was die Lage aber noch verschlimmert: die angespannte Situation ist hausgemacht“, sagte Kienscherf in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft. Der Senat habe die Entwicklung im Pflegebereich ignoriert, er habe auf warnende Stimmen nicht gehört. Kienscherf stellte in der Bürgerschaft einen Sofortplan zur Überwindung der Pflegekrise vor.
Das Marienkrankenhaus habe aufgrund des Fachkräftemangels seinen ambulanten Pflegedienst einstellen müssen. Im Sommer letzten Jahres habe der Bericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) für Aufsehen gesorgt. Danach würden 35 Prozent der Patienten nicht ausreichend mit Nahrung versorgt, nicht oft genug umgebettet. „Im September 2007 warnt die Diakonie vor einem drohenden Personalkkollaps der 144 Pflegheimen Hamburgs. Im Februar dieses Jahres beklagt die Hamburgische Pflegegesellschaft den zunehmenden Fachkräftemangel in der Altenpflege“, sagte Kienscherf. Der Senat habe die Warnrufe der letzten Jahre aber ignoriert. „Mit ihrem Nichtstun haben sie Zeit vergeudet. Die Probleme im Pflegebereich wurden schlimmer. Heute müssen die Pflegebedürftigen und die Beschäftigten die Zeche für ihre Arbeitsverweigerung zahlen. Das ist bitter“, sagte Kienscherf.
Der SPD-Abgeordnete stellte in der Bürgerschaft einen Forderungskatalog zur Verbesserung der Situation im Pflegebereich vor. Hamburg brauche zur Behebung des akuten Personalnotstands eine Ausbildungsinitiative. „Die Ausbildung muss für junge Menschen attraktiver werden, ausbildungswillige Betriebe brauchen Förderung. Hamburg hat nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten zu handeln. Der Senat hat den Pflegebedürftigen und den Pflegeeinrichtungen gegenüber auch die Pflicht, endlich etwas zu tun“, sagte Kienscherf.
Heimaufsichten und Medizinischer Dienst müssten gestärkt werden, und der Senat müsse endlich für ein Hamburgisches Heimgesetz sorgen. Nur so könnten Mindeststandards verbindlich geregelt und damit die Qualität von Pflege gesichert werden. .Weiter forderte Kienscherf einen Ausbau des Dementenprogramms deutlich über die 750 zur Verfügung stehenden Plätze hinaus. Schließlich müssten die Pflegekräfte für ihre harte und wichtige Arbeit einen angemessen Lohn bekommen. „Diese Menschen dürfen nicht länger ausgebeutet werden. Denn diese Ausbeutung geht nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der pflegebedürftigen Menschen.“