Die Bundesregierung hat offenbar alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien vorerst gestoppt.
Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe diese Entscheidung bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch getroffen, berichtete die „Bild am Sonntag“. Demnach lehnten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und die weiteren in dem Gremium vertretenen Minister Exportanträge für das Land ganz ab oder vertagten die Entscheidung bis auf Weiteres.
Eine Sprecherin des für die Rüstungsexportkontrolle zuständigem Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Zeitungsbericht auf Anfrage von tagesschau.de nicht kommentieren. Sie verwies darauf, dass die Sitzungen des Gremiums geheim und die Mitglieder zu absolutem Stillschweigen verpflichtet seien. Entscheidungen über Rüstungsexporte seien Einzelfallentscheidungen.
Saudi-Arabien wichtiger Kunde deutscher Konzerne
2013 hatte die Bundesregierung die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 361 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Im ersten Halbjahr 2014 folgten Zulassungen für Rüstungsexporte im Wert von knapp 66 Millionen Euro. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien seit Jahren einer der wichtigsten Kunden.
In der Vergangenheit hatten Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen und Rüstungsgütern in das Land wiederholt für heftige Debatten gesorgt – auch weil Saudi-Arabien wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef Badawi für Entsetzen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1000 Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert hatte. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Strafe als grausam.