Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft gestern das Thema „Rechtsextremismus beim Namen nennen: Bei neuer Mittwochs-Demo in Hamburg sind Rechtsstaat und Zivilgesellschaft gefordert“. Aktueller Anlass war die für Mittwochabend angekündigte Demonstration „Merkel muss weg“, die nach Angaben des Verfassungsschutzes von Rechtsextremisten organisiert wird.
Dazu Sören Schumacher, Fachsprecher Inneres der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Bundesrepublik ist eine wehrhafte Demokratie. Das ist auch notwendig, denn rechtsradikale Positionen sind in den vergangenen Tagen unverhohlen zu Tage getreten und haben ihr menschenverachtendes Gesicht gezeigt. Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Nazismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Sie sind Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und liberale, tolerante, weltoffene Gesellschaft, auf die wir stolz sind. Als Verfechter der Demokratie werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft dem Rechtsextremismus keine Chance bieten.“
Dazu Kazim Abaci, Fachsprecher Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Rechtsextremismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Als SPD setzen wir uns für eine Stärkung der demokratischen Kultur und des sozialen Zusammenhalts ein und stellen uns rassistischem sowie menschenverachtendem Gedankengut entgegen. Deshalb haben wir in der Vergangenheit mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen – wie etwa dem Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“ zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus – bereits deutlich gemacht, dass wir Rechtsextremismus auch präventiv entgegentreten. Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier nicht nachlassen dürfen und weiter aktiv sein müssen. Wir werden die bestehenden Programme genau prüfen, um die Demokratie und Toleranz, die unsere Stadt auszeichnen, weiter zu stärken.“