Als „wenig konsequent“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Neumann die neuerliche Fristsetzung des Senats an die HSH Nordbank zur Aufklärung der Prevent-Affären. „Nach jeder Beteuerung Nonnenmachers und Koppers, es gäbe nichts zu beanstanden, stellt der Senat neue Ultimaten und fordert weitere Aufklärung. Das ist ein Zeichen dafür, dass es keine Vertrauensbasis zwischen den Eigentümern und der Leitung der HSH gibt“, erklärte Neumann.
„Der Senat muss deshalb jetzt den klaren Schritt zur Trennung vom Vorstandsvorsitzenden und vom Aufsichtsratschef machen. Eine endlose Hängepartie mit immer neuen Appellen und Ultimaten gefährdet letztlich auch die Bank, für die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein in Milliardenhöhe garantieren.“
In der NDR-Sendung „DAS!“ vom Mittwoch hatte Bürgermeister Ahlhaus (CDU) von Verschleppung durch die Bank gesprochen und eine weitere Frist zur Darlegung sämtlicher Fakten gesetzt. Er erwarte bis Dienstag kommender Woche eine Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe. „Dabei haben Nonnenmacher und Kopper bereits mehrfach – auch gegenüber den Landesregierungen – alle Beschuldigungen als haltlos zurückgewiesen und sich dazu auf Untersuchungen und Berichte gestützt“, sagte Neumann. „Wir drehen uns im Kreis. Während der Senat der HSH Nordbank in der aktuellen Spitzelaffäre vorwirft, auf Zeit zu spielen, ist sein eigenes Agieren alles andere als schlüssig und transparent.“ So könne die Öffentlichkeit nicht nachvollziehen, was die Bank dem Senat bisher vorgelegt habe und welche Fakten der Bürgermeister darüber hinaus fordere. Ohne diese Informationen aber könne niemand am nächsten Dienstag beurteilen, ob die Forderungen des Senats erfüllt wurden oder nicht, wendet Neumann ein.
Der SPD-Fraktionschef kritisierte auch das Agieren des HSH-Aufsichtsratchefs Hilmar Kopper. Wenn dieser sich, wie am Dienstag geschehen, anmaße, von der Politik Zurückhaltung zu fordern, sei das Maß voll: „Herr Kopper verkennt, dass die Bank nur aufgrund der Garantien der Steuerzahler noch lebt. Die fordern zu Recht ein Höchstmaß an Transparenz“, so Neumann. „Dieser Mann ist für eine Bank, die zu 85 Prozent den Ländern gehört, nicht der richtige.“ Er besitze offenbar auch nicht das Vertrauen der Regierungschefs in Kiel und Hamburg. „Anders kann ich mir die immer neuen Fristen und Ultimaten nicht erklären“, so Neumann. „Mein Vertrauen hatte er nie.“
Unterdessen fordert der Obmann der SPD-Fraktion im PUA HSH Nordbank Thomas Völsch gemeinsam mit Thomas Böwer Auskunft, welche Vorwürfe gegen die Bank der Senat für entkräftet hält und welchen Vorgängen die Senatsseite weiter nachgeht. Dem Appell des Ersten Bürgermeisters bei „DAS!“ am Mittwoch waren – offenbar wirkungslose – Ultimaten des Kieler Wirtschaftsministers und des GAL-Fraktionsvorsitzenden, eine zögerliche Aufforderung des Finanzsenators sowie ein Auftritt Ahlhaus´ in der Landespressekonferenz am 26. Oktober voraus gegangen. Die am Mittwoch eingereichte Anfrage finden Sie in der Anlage.