Nur wenig Lobenswertes fand Handelskammerpräses Frank Horch an der Politik des derzeitigen Hamburger Senats. Insbesondere die Eiertänze um Symbolthemen wie Kraftwerk Moorburg oder Möbel Höffner erzürnten den Kaufmann. Neu ist das alles nicht: Schon oft hat der jeweilige Präses dem jeweiligen Senat die Leviten gelesen. Aber nach jahrelanger CDU-Lobhudelei seines Vorgängers Dreyer hat Horch die Senatsmitglieder jetzt offenbar doch erschreckt.
Besonders seine Kritik an der anstehenden Schulreform stieß auf wenig Gegenliebe. Kein Wunder – dass ausgerechnet die CDU sich mit ihrem grünen Juniorpartner auf den Weg gemacht hat, ein flächendeckendes integriertes Schulsystem zu schaffen, muss jedem Konservativen sauer aufstoßen. Immerhin hat man zuvor jahrzehntelang unter dem ideologischen Dach der CDU geübt, alle Gemeinsamkeiten nach Kräften zu verteufeln.
Beust, der sich ja beharrlich traut, seiner Partei die Goetsch’schen Reformen zuzumuten, bleibt den Partnern offenbar weiterhin treu: Die Handelskammer möge sich zu Wirtschaftsthemen äußern, befand er, davon verstehe sie etwas. Aber Schule – nein, das gehe sie nun eigentlich wirklich nichts an.
Wacker gesprochen. Und politisch – wen wundert’s – klug. Denn natürlich reagiert die SPD wie der Hund des Herrn Pawlow – und schlägt sich ein weiteres Mal in die Richtung der Scheuerl & Co.. Beust für Integration, die SPD dagegen? SPD mit der Handelskammer einig, CDU auf der Gegenseite?
Nach dieser tendenziösen Einleitung nun das Original – das hat die SPD erklärt:
Von Beust und Goetsch fühlen sich erwischt
Schwarz-Grün sollte Kritik der Handelskammer ernst nehmen
Nach der Kritik von Handelskammer-Präses Frank Horch an der schwarz-grünen Schulpolitik hat SPD-Schulexperte Ties Rabe die Reaktion des Senats als „bemerkenswert dünnhäutig“ bezeichnet. „Bürgermeister von Beust und Schulsenatorin Goetsch zeigen mit ihrer Reaktion auf die Handelskammer-Kritik, dass sie sich erwischt fühlen“, sagte Rabe am Freitag. SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bürgermeister von Beust mache sich unglaubwürdig, wenn er die Handelskammer nun plötzlich auf Aussagen zur Wirtschaftspolitik beschränken wolle.
„Als unsere Handelskammer die Fehler von Rot-Grün in der Innenpolitik kritisierte, ließ sich der Oppositionschef von Beust bei seinem Applaus von niemandem bremsen. Heute gibt von Beust der Kammer den dezenten Hinweis, ihn interessierten lediglich Aussagen zur Wirtschaftspolitik. Das passt nicht zusammen“, sagte Neumann weiter. Von Beust rede „den schwarz-grünen Schul-Murks“ schön, diskreditiere Gegner seiner Bildungspolitik als „Klientel“ und gerate immer mehr in eine Glaubwürdigkeitskrise.
SPD-Schulexperte Rabe sagte, die Kritik an der schwarz-grünen Schulpolitik werde nicht nur von Eltern, sondern verstärkt auch von der Wirtschaft geteilt. „Das Primarschul-Experiment ist verantwortlich dafür, dass auf vielen wichtigen Baustellen im Bildungsbereich nicht mehr gearbeitet wird – etwa beim Ausbau der Ganztagsschulen oder der Sprachförderung“, sagte der Abgeordnete. Schulsenatorin Goetsch zwinge Behörde und Schulen, sich mit Strukturfragen herumzuschlagen statt mit Plänen für mehr Unterrichtsqualität. Sie vergeude Ressourcen, die in wichtigeren Bereichen ihres Ressorts fehlen.
Rabe forderte die Schulsenatorin auf, die Kritik an ihrer Politik endlich ernst zu nehmen. „Die regionalen Schulkonferenzen zeigen, dass sich die Senatorin mit ihrer Sichtweise immer weiter von der Sichtweise von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern entfernt. Dass sie auf Kritik emotional und nicht mit Argumenten reagiert, bestätigt das“, sagte der SPD-Schulfachmann. Er verwies auf eine repräsentative Umfrage, nach der es in keiner Wählerschaft einen so großen Trend in Richtung der Privatschulen gebe, wie bei den Wählerinnen und Wählern der GAL. „Nicht einmal die eigene Partei scheint viel von der Schulpolitik ihrer Senatorin Goetsch zu halten. Ein Grund mehr, besonnener auf die Kritik der Handelskammer zu reagieren“, sagte Rabe.