Der Kreisvorstand der Jusos in der SPD Harburg hat sich dafür ausgesprochen, das am 08. Mai angemeldete Volksbegehren „Eine Schule für Alle“ zu unterstützen. „Nur“ die Jusos und „nur“ die aus Harburg? Es gibt viele Anzeichen dafür, dass die Diskussion in der SPD insgesamt neu beginnt.
Die Disussion um Hamburgs zukünftige Schulstruktur nahm einen eigentümlichen Verlauf innerhalb der Hamburger SPD. 2006 wurde engagiert diskutiert, schließlich auf einem „Bildungsparteitag“ ein gemeinsames Papier fast einstimmig beschlossen. Autor des Papiers war der heutige Landesvorsitzende Ingo Egloff, in Auftrag gegeben hatte es der damalige Vorsitzende Matthias Petersen.
Der Haken beim einstimmigen Beschluss: Es handelte sich um ein entschiedenes Sowohl-als-auch. Gemeinsam lernen, ja, aber das Gymnasium nicht antasten, auch, und alles ganz modern und pädagogisch, aber doch eigentlich lieber nichts ändern, oder jedenfalls nicht gleich. Und schon kurz danach begann die Diskussion neu: Jeder hatte aus dem Beschluss das herausgelesen, was ihm passte, und bis heute gibt es offenbar keine klare Mehrheitslinie der SPD.
Die entwickelten derweil die anderen: Die GAL mit „Neun macht klug“, die Initiative mit „Eine Schule für Alle“ und die CDU mit „Weiter so, Deutschland!“.
Die Diskussion – und am Ende ein Kompromiss – wäre auch bei der rotgrünen Wunschkoalition unumgänglich gewesen. Jetzt steht Hamburgs SPD aber auf dem Flur, während in den Amtsräumen die Veränderung der hamburgischen Schullandschaft ganz konkret vorbereitet wird. Und am schlimmsten dabei ist: Sie kann im Augenblick kaum sagen, was sie denn wie anders machen würde.
Der Katzenjammer der vom Wunschpartner verlassenen Sozialdemokraten ist derzeit groß. Gebraucht werden neue Bündnispartner – aber vor allem auch überzeugende programmatische Aussagen. In der Schulpolitik, soviel ist sichtbar, bewegt sich etwas.
Dies ist die Erklärung der Harburger Jusos:
Die Einführung einer Gemeinschaftsschule sichere gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig vom Elternhaus, sagte Falk Wagner aus dem Vorstand der jungen Sozialdemokraten. Dabei würde durch individuelle Förderung erreicht, dass kein Schüler zurückbleibt oder sich langweilen muss.
Die Harburger Junggenossen streben daher an, den für die Volksinitiative im letzten Jahr erfahrenen großen Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger nun auch im nächsten Schritt hin zum Volksentscheid wieder zu mobilisieren.
Heftige Kritik gab es hingegen für die von Schwarz-Grün geplante ‚Primarschule’. „Wenn der Grundschulstandort wie geplant frei wählbar wird und Gymnasien direkt an die neuen Grundschulen angeschlossen werden können, wird sich die Aussortierung der Schüler in Stadtteilschule und Gymnasium faktisch in die Vorschule verlagern. Wie soll ein Kind, das nicht schon alle Bildung vom Elternhaus mitbekommt, da noch aufholen?“, so Falk Wagner weiter. Die Jusos kritisieren außerdem, dass durch die Aufteilung nach der 6. Klasse in einer sehr schwierigen Altersphase der Jugendlichen über ihre gesamte schulische Zukunft entschieden wird. „Wo CDU und GAL ‚längeres gemeinsames Lernen’ schreiben, müsste eigentlich ‚noch frühere Auslese’ stehen“, ergänzt Jan-Philipp Schucher, ebenfalls Mitglied im Kreisvorstand. „Echte Hilfen für sozial schwache Kinder wie etwa die Abschaffung des Büchergeldes werden im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt. Statt immer nur über soziale Gerechtigkeit zu schwadronieren, sollten CDU und GAL lieber wirklich etwas für die Benachteiligten bewirken.“