Das ist ein schwerer Schlag für die Debattenkultur im Hamburger Parlament: Dr. Joachim Bischoff von der Linksfraktion, Bürgerschaftsmitglied seit Frühjahr 2008, will auf sein Mandat verzichten.
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohnen und Sport, erklärte heute zur Begründung für die Aufgabe seines Mandats:
„Ich werde zum 30.11.2011 mein Bürgerschaftsmandat zurückgeben. Mein Gesundheitszustand lässt zu wünschen übrig und das so genannte Teilzeitparlament in Hamburg ist eine anstrengende Aufgabe. Das gilt vor allem für kleinere Fraktionen: Die Kontrolle der Exekutive und politische Initiativen erfordern vollen Einsatz. Trotz aller Widrigkeiten hat die Linksfraktion gezeigt, dass sie durch politische Opposition mitgestalten kann und will. Ich persönlich bin jedoch an einem Punkt, wo dieser Einsatz nicht mehr im erforderlichen Maße gewährleistet werden kann. Die Fraktion und damit die Bürgerschaft haben zu Recht einen Anspruch, den ich nicht mehr einzulösen vermag.
Die parlamentarische Ebene in Ausschüssen und dem Plenum sind ein wichtiger Aspekt, aber eben nur ein Teil des Aufgabenfeldes der politischen Arbeit. Wir von der LINKEN haben uns immer vorgenommen den BürgerInnen wählbare politische Alternativen vorzustellen, ansprechbar für Alltagsprobleme zu sein und sie zu motivieren, sich selbst in politischen Entscheidungen und Willensbildung einzubringen. Dies erfordert einen zeitlichen Einsatz über das Engagement für das eigentliche Bürgerschaftsmandat hinaus, der häufig nicht wahrgenommen wird. Gerade die drängenden Alltagsprobleme in den politischen Feldern Wohnen, Stadtentwicklung, soziale Sicherheit und Existenzsicherung – die in der Bürgerschaftsarbeit oft nur am Rande vorkommen – fordern volles Engagement. Je unempfindlicher eine Verwaltung und die politische Mehrheit auf die existentiellen Probleme zu reagieren bereit sind, desto schwieriger die Aufgabe und der Einsatz des Abgeordneten – mindestens in einer Metropolregion. Nüchtern bilanziert: dies ist angesichts einer Periode des ,vernünftigen und guten Regierens‘ eine Belastung, die ich nicht mehr stemmen kann.
Die Fraktion hat sich stets als Team definiert und muss ihre politische Zielsetzung zu Recht auf voll einsatzfähige Teamplayer gründen. Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/12 sind ein Einschnitt, der eine zukunftsorientierte Neuformierung der Linksfraktion ermöglicht. Keine Frage: ich habe als Abgeordneter viel gelernt – von den Mitgliedern der Exekutive und dem Großteil der KollegInnen aus den anderen Fraktionen. Danken möchte ich allen KollegInnen und MitarbeiterInnen, mit denen ich in den vergangenen dreieinhalb Jahren zusammengearbeitet habe und für eine sozial gerechtere Politik in unserer Stadt eingetreten bin. Ich bedanke mich auch bei den MitstreiterInnen aus den anderen Fraktionen für Ihre Geduld und Toleranz.“
Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn für DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich. Wir respektieren seine Entscheidung. Wer Joachim Bischoff erlebt hat, weiß wie ernst er sein Mandat genommen hat. Er hat sich die Entscheidung mit Sicherheit nicht leicht gemacht hat; im Gegenteil, es ist ihm sehr schwer gefallen, nicht mehr als Bürgerschaftsabgeordneter tätig sein zu wollen. Mit ihm verlässt uns ein außergewöhnlich kompetenter und engagierter Abgeordneter mit jahrzehntelanger politischer Erfahrung. Er hat sich in den dreieinhalb Jahren einen Ruf als ausgewiesener Experte in den von ihm bearbeiteten Fachgebieten erarbeitet. Und es waren zahlreiche und komplexe Aufgabenfelder: Haushalt und Finanzen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Wohnen, Sport und nicht zuletzt der Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank. Seine Leistungen wurden nicht nur in Partei und Fraktion der LINKEN und der Öffentlichkeit anerkannt, sondern auch von den anderen Parteien und Fraktionen.
Wir bedauern sein Ausscheiden sehr. Er hinterlässt eine Lücke, die nicht ohne weiteres zu füllen ist. Das ist uns bewusst. Der Sport gehörte zu den Politikfeldern von Joachim Bischoff – in Mannschaftssportarten kann man es immer wieder beobachten: Durch eine engagierte Mannschaftsleistung lässt sich der Verlust von Leistungsträgern kompensieren. Es wird Folgen für die Aufgabenverteilung für die gesamte Fraktion haben; die Planungen dafür laufen und werden vorgestellt, sobald sie abgeschlossen sind. Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch künftig mit aller Kraft für ein soziales Hamburg einsetzen.
Auch wenn Joachim Bischoff sein Mandat niederlegt, ist er noch lange nicht aus der Welt. Er wird nach besten Kräften dabei mitwirken seine Nachfolge mit vorzubereiten um einen möglichst reibungslosen Übergang zu gewährleisten. Und er wird der Fraktion auch künftig mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir werden Joachim Bischoffs haushalts- und finanzpolitischen Leitlinien – und nicht nur die – weiterführen.“
Die Fraktion DIE LINKE wird den Nachfolger und die neue Aufgabenverteilung in Kürze vorstellen.