„ÖPP“ und „Nutzerfinanzierung“ beherrschen als Schlagworte neuerdings die Debatte um die Finanzierung der Infrastruktur. Der DGB nimmt dazu kritisch Stellung:
Verkehrsminister Dobrindt spricht bereits von einem „Systemwechsel“ bei der Finanzierung von Investitionen in Straßen. Dabei bräuchte es eigentlich kein neues System: Öffentliche Infrastruktur kann am besten, billigsten und am gerechtesten aus dem Staatshaushalt oder öffentlicher Kreditaufnahme finanziert werden. Obwohl die von den Gewerkschaften immer wieder kritisierte Schuldenbremse neue Hürden geschaffen hat, besteht für die Regierung dazu noch großer Spielraum: Sie könnte 2015 rund 22 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Die Bundesregierung bekäme die Kredite fast zum Nulltarif, weil die Zinsen – also die Renditen auf ihre Staatsanleihen – immer weiter sinken.
Stattdessen erklärt Schäuble die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt zum Heiligtum. Er sucht nach neuen Wegen, den Investitionsstau von mittlerweile rund 300 Mrd. Euro zu beheben, ohne z. B. die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Deshalb geraten jetzt Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) wieder in den Fokus. Durch sie könne der Bund angeblich Investitionen zunächst ohne Kreditaufnahme finanzieren. Faktisch werden bei ÖPP aber sowohl der private wie der öffentliche Finanzierungsanteil der Staatsschuld zugerechnet. Und mittelfristig belasten ÖPP die öffentlichen Haushalte meist stärker als eine direkte öffentliche Finanzierung.
Eine vermehrte Finanzierung über Nutzergebühren (Autobahn-Maut o. ä.) ist zudem ungerecht: Zinsen für kreditfinanzierte öffentliche Investitionen sind schließlich wie Haushaltsmittel steuerfinanziert – dank der Progression im Steuersystem zahlen Gutverdiener prozentual mehr. Gebühren sind für alle Nutzer gleich – egal ob arbeitslos oder Multimillionär.
Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll, die hohen privaten Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken. Nichts anderes geschieht, wenn Privatleute oder Versicherungen Staatsanleihen kaufen und dem Staat so Geld leihen. Eine andere Form wäre die Einrichtung eines öffentlichen Infrastrukturinvestitionsfonds, der dieses private Geld von Banken und Versicherungen aber auch von privaten Haushalten aufnimmt und ihnen dafür eine angemessene Rendite zahlt, die sich natürlich an den Marktzinsen orientiert. Wenn die Versicherungskonzerne garantierte Renditen fordern, die bis zu zehn Mal höher als die Marktzinsen liegen, ist das ein schlechter Witz und nicht im Interesse der Steuerzahler.
Der vom DGB geforderte „Zukunftsfonds“ wäre nach wie vor die sinnvollste Alternative: Der Fonds fungiert als eine Investitions- und Modernisierungsagentur und investiert in alle Zukunftsfelder – von der Innovationsförderung über Energieeffizienz bis zum altersgerechten Umbau unseres Gemeinwesens. Der Zukunftsfonds gibt dabei ähnlich wie ein Staat festverzinsliche Anleihen aus, um die Investitionen zu finanzieren. Für Bürger und Versicherungen ergibt sich gleichermaßen eine sichere Anlagemöglichkeit in Krisenzeiten.