Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg pocht die SPD darauf, das Integrationsgesetz zügig auf den Weg zu bringen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erwartet, dass die CSU „weitere Querschüsse unterlässt“. Mit dem Integrationsgesetz will die Bundesregierung eine aktive, erfolgreiche Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland voranbringen.
Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen zu fördern und Eigenbemühungen einzufordern. „Wir beginnen damit, Integration in Deutschland verbindlicher zu regeln“, erklärte Barley. „Wir sorgen dafür, dass eine gute Teilhabe in unserer Gesellschaft kein Zufall bleibt, sondern geregelt wird.“
Integration durch Bildung und Ausbildung
Im Gesetz geht es um ein Maßnahmebündel, das auf dem Prinzip „Fördern und Fordern“ beruht. Unter anderem geht es um mehr Sprachkurse, mehr Orientierungskurse zur Wertevermittlung und einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt. Im Gegenzug wird die Pflicht zur Mitarbeit und die Einhaltung der Regeln gefordert. Weitere Einzelheiten in den Eckpunkten eines Integrationsgesetzes [PDF, 186 kb].
Die SPD-Generalsekretärin hofft, dass das Bundeskabinett den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erarbeiteten Gesetzentwurf auf der am Dienstag beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg beschließt: „Ich erwarte, dass die CSU weitere Querschüsse unterlässt.“