Ignorant und gleichgültig

REGENBOGEN.jpegIn der Debatte über „Politik für Lesben und Schwule in Hamburg“ hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Senat eine „Politik des Stillstands“ vorgeworfen. Seit 2001 sei in der Gleichstellungspolitik nichts mehr passiert, kritisiert der Abgeordnete Lutz Kretschmann-Johannsen.

„Hamburg wirbt noch immer damit, dass hier die Homo-Ehe erfunden wurde“, sagt Kretschmann-Johannsen, „aber im Vergleich zu München, Köln und Berlin fällt Hamburg deutlich zurück.“ Der Fachsprecher für Lesben und Schwule bezieht sich dabei auf die Senatsanwort auf eine Große Anfrage.

Junge Menschen, die entdecken, dass sie vielleicht homosexuell sind, würden allein gelassen. „Hierzu ist Aufklärung und eine Thematisierung im Schulunterricht unverzichtbar, Und bei ‚Jugend im Parlament‘ haben junge Leute gefordert, dass die Behandlung dieses Themas verbindlich in die Lehrpläne der Schulen soll. Dort ist es zwar angekommen, aber in der Praxis passiert nichts. Seit 2003 verstaubt entsprechendes Unterrichtsmaterial in den Regalen der Schulbehörde“, kritisiert der Abgeordnete.

Der Senat produziere sich mit angeblicher Weltoffenheit, kümmere sich aber nicht um die Lebensrealität homosexueller Menschen. Das Referat für Gleichstellung habe seit 2004 nichts veröffentlicht, habe an keiner der überregionalen Fachkonferenzen teilgenommen und keine Initiative vorzuweisen. „Stattdessen kürzt der Senat in den beiden kommenden Jahren die wenigen Mittel für gleichstellungspolitische Projekte auch noch zusammen.“

Der Senat habe keine Verbesserung der Rechtsstellung von Lebenspartnerschaften erreicht, obwohl er sich dies im Regierungsprogramm vorgenommen hatte. Die Politik des CDU-Senats gefalle sich darin, die Schwulen und Lesben in der Hamburger Bevölkerung nicht weiter zu beachten und sich um ihre Bedürfnisse nicht zu kümmern.

„Sie halten das wahrscheinlich für liberal. Ich nenne das ignorant und gleichgültig“, sagte Kretschmann-Johannsen.

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