IG Metall: Markt-Kosmetik reicht nicht aus

Die rund 300 Teilnehmer der Bezirkskonferenz der IG Metall Küste haben einen Kurswechsel in Wirtschaft und Politik gefordert. „Mit ein bisschen Kosmetik am Marktradikalismus ist es nicht getan“, sagte Bezirksleiterin Jutta Blankau in Lübeck. „Wir brauchen stattdessen ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit setzt und nicht auf die Perversion bizarrer Finanzspekulationen.“

IG Metall-Bezirksleiterin Blankau warnte davor, sich ausschließlich auf die Rettung der Banken zu konzentrieren: „Die Industrie ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Der Staat darf nicht einfach zusehen, wie dieses kaputt geht“, so die Gewerkschafterin. Unternehmen wie Danfoss in Flensburg, die die Krise für eine Strukturbereinigung nutzten, müssten öffentlich an den Pranger gestellt werden. Bei insolventen Unternehmen wie den Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde müsse der Staat alles für den Erhalt der Arbeitsplätze tun. „Wenn die Betriebe erst einmal weg sind, fehlen die industriellen Kerne und damit die Perspektiven für Tausende Menschen“, sagte Blankau.

Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, sagte auf der Bezirkskonferenz: „Die Antworten der Politik auf die Krise reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen einen grundlegenden politischen Kurswechsel. Kleine Teilkorrekturen des bisherigen Agenda-Kurses reichen nicht.“

Urban kritisierte den gegenwärtigen Regierungskurs: Zuerst habe man mit großem Eifer den Finanzjongleuren durch Liberalisierung der Finanzmärkte, Deregulierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung sozialer Sicherheit und durch eine gigantische Umverteilung von unten nach oben den Weg bereitet. Nun springe man angesichts der historischen Herausforderungen der Krise deutlich zu kurz. „Was jetzt angesagt ist, heißt Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte, Umverteilung von Vermögen und Einkommen sowie ökologischer Umbau mit weit reichender Demokratisierung der Wirtschaft“.

Der Chefökonom des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Dierk Hirschel, erklärte auf der Bezirkskonferenz, „der Neoliberalismus mit seiner reinen Markfixierung ist auf der ganzen Linie gescheitert“. Er forderte neue und bessere Regeln für die Finanzmärkte: „Der Staat muss sich jetzt aus der Geiselhaft der Banken befreien“, so Hirschel.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.