IG Metall Küste warnt vor Politikverdrossenheit

Die IG Metall Küste warnt vor einer zunehmenden Politikverdrossenheit: „Das einseitige Sparen der Bundesregierung sowie der Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein führt zu Verdruss“, sagte Bezirksleiterin Jutta Blankau vor rund 150 Delegierten und Gästen auf der diesjährigen Bezirkskonferenz in Hamburg.

Blankau weiter: „Wenn sich das Handeln der Regierungen darauf beschränkt, die Menschen zur Kasse zu bitten, dann geht das Vertrauen in die Politik verloren. Wir brauchen keine Sparpakete, die allein zu Lasten der Schwachen gehen. Die Bundesregierung sollte ihre Verweigerungshaltung endlich aufgeben und eine aktive Industriepolitik betreiben, die für Beschäftigung zu fairen Bedingungen sorgt“, so die Gewerkschafterin.

Sie kritisierte den Missbrauch von Leiharbeit: „Die Arbeitgeber sehen diese nicht nur als Mittel zur Flexibilisierung, sondern sprechen jetzt auch offen von Lohndumping. Da darf die Politik nicht tatenlos zusehen“, erklärte Blankau. Die IG Metall fordert gesetzliche Regelungen, die die Verleihdauer einschränken, faire Arbeitsbedingungen und gleiche Bezahlung sicherstellen.

Der Leiter des Fachbereichs Grundsatzfragen der IG Metall, Martin Allespach machte sich auf der Bezirkskonferenz für einen grundlegenden Kurswechsel in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik stark. „Wir brauchen eine Alternative zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“, sagte Allespach. Die Auswirkungen der Krise abzumildern und auf den nächsten Aufschwung zu warten, reiche nicht aus.

Er plädierte für eine „Soziale marktwirtschaftliche Demokratie“, in der demokratisch legitimierte Politik Wirtschaft und Märkte reguliert. „Dem Terror einer Shareholder-Value-Ökonomie dürfen wir uns nicht beugen, wir müssen ihn bekämpfen“, forderte er. Allespach war für den IG Metall-Vorsitzenden, Berthold Huber, eingesprungen, der seine Teilnahme wegen Krankheit kurzfristig absagen musste.

Schriftsteller Günter Wallraff erklärte auf der Veranstaltung seine Unterstützung für die Initiative „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ der IG Metall. Leiharbeit sei die „moderne Form von Menschenhandel“. Leiharbeiter seien „billige und willige, schneller zu heuernde und zu feuernde Lückenbüßer“. Wallraff sagte: „Das ‚Menschenmaterial‘ wird einfach zeitnah und konfliktfrei angemietet, wie ein Presslufthammer, eine Hebebühne oder ein Kleinlaster.“

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