IG BCE: Mehr Schub für Hamburgs Industrie

Hamburgs Industrie geht es gut. Sowohl der niedrige Dollarkurs, der günstige Ölpreis und viele innovative Produkte, die von den Kolleginnen und Kollegen entwickelt, hergestellt und vertrieben werden, haben dazu geführt – aber auch der gewerkschaftliche Einfluss auf die politischen Rahmenbedingungen.

In der Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie heißt es weiter:

Mit dem Wechsel von der SPD-Alleinregierung auf die Koalition der Sozialdemokraten mit
den Grünen aber gilt es dafür zu sorgen, dass dieses Gewicht erhalten bleibt, denn in der Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz spielte die Industriepolitik eine eher untergeordnete Rolle.

In dem Part ging es vor allem um bereitzustellende „Flächen für unternehmerische Initiativen – zum Beispiel in Billbrook, wo ein Magnet für Industrieansiedlungen entstehen“ soll, und um die Sicherung des Hafens als dem „Kern der wirtschaftlichen Kraft Hamburgs“.

Dennoch kann Hamburgs Industrie mehr und neuen politischen Schub sehr gut gebrauchen. Deswegen ist es gut, dass der „Masterplan Industrie Hamburg“, an dem die IG BCE für alle Gewerkschaften mitarbeitet, fortgeschrieben werden soll.

Deutlicher als zuvor müssen die Vertreterinnen und Vertreter der Industriebeschäftigten aber dafür sorgen, dass ihre Anliegen gut in der Politik vertreten werden – umso mehr, als mit Jutta Blankau eine Fürsprecherin der Arbeitnehmerinteressen den Senat verlassen hat. Jetzt hat Jens Kerstan von den Grünen neben der Zuständigkeit für die Umwelt auch die Verantwortung für die Energiefragen übertragen bekommen.

Hamburgs Industrie braucht den politischen Schub!

Tatsächlich sind besonders die Unternehmen der IG BCE-Branchen darauf angewiesen, zuverlässig mit günstiger Energie versorgt zu werden. Hier ist der Senat auch in der Verantwortung für die Arbeitsplätze, zumal unsicher ist, ob die aktuell positiven Rahmenbedingungen auf Dauer so bleiben. Industrie muss sich weiterentwickeln können – aber auch dürfen!

Kerstan hatte schon vor der Wahl moniert, dass „unter der SPD“ zum Beispiel der Bereich
Umwelt, Energie, Klima „praktisch gar nicht mehr stattfindet“ und einen „grundlegenden Kurswechsel“ verlangt. Hier wird kritisch zu beobachten sein, welche Dehnungsfugen er in der Koalitionsvereinbarung sieht.

Mehr denn je werden die regionalen Industriegewerkschaften deswegen gemeinsam und geschlossen aufzeigen, dass Innovation und Produktivität sehr viel mit der politischen Großwetterlage zu tun haben.

Das auch über Hamburg hinaus: zum Beispiel auch mit dem Abstimmungsverhalten
Hamburgs im Bundesrat: Es ist zum Beispiel das Gebot arbeitnehmerfreundlicher Politik, sie im Konfliktfall auch durchzusetzen und nicht aus Koalitionsgründen durch Stimmenthaltung zu neutralisieren.

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