Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will, dass sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss HSH Nordbank auch mit der Rolle von HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und den geschäftlichen Verbindungen zwischen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) und der Bank beschäftigt. Die SPD will eine entsprechende Erweiterung des Untersuchungsauftrags durchsetzen.
„Sowohl die Rolle von Nonnenmacher als auch die Verbindungen Frigges zur HSH Nordbank müssen aufgeklärt werden“, forderte SPD-Fraktionschef Neumann. Frigge sei durch unternehmerische Verbindungen mit der HSH Nordbank beziehungsweise dem HSH-Anteilseigner Flowers erkennbar nicht in der Lage, mit der nötigen Distanz dem Unternehmen und seiner Führung gegenüberzutreten. Die Aussagen des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust im PUA hätten die Verbindungen zwischen dem Frigge-Unternehmen C4 und dem HSH-Anteilseigner Flowers erneut bestätigt. Es stehe der Verdacht im Raum, dass es eine Verquickung von politischen und unternehmerischen Interessen Frigges gegeben hat.
Auch die Rolle von Bank-Chef Nonnenmacher müsse aufgeklärt werden – unabhängig von der Frage, ob er noch länger im Amt bleibt. Der Senat werde morgen beginnen, die von der SPD bereits vor Monaten erhobene Forderung umzusetzen, Nonnenmacher zu entlassen. Ansonsten sei das schwarzgrüne Bündnis Geschichte.
Die Entlassung Nonnemachers sei ein erster Schritt. Weitere Aufklärung – etwa über die Bespitzelung von HSH-Kritikern durch die Firma Prevent – müsse folgen, forderte der SPD-Fraktionschef.
Neumann warf CDU und GAL mit Blick auf die Krise der Bank ein „monatelanges, offensichtliches Doppelspiel“ vor. „CDU und GAL haben die Bank und deren Chef zwar immer wieder bemüht kritisiert. Wenn es aber zum Schwur kam, haben die Regierungsfraktionen ihn gestützt und geschützt“, sagte Neumann. Diese Strategie lasse sich jetzt offensichtlich nicht mehr halten: „Ich gehe davon aus, dass sich der Senat morgen für die Entlassung Nonnenmachers entscheidet. Die quälende Debatte um einen Vorstandschef, gegen den in mehreren Verfahren von Bilanzfälschung und Untreue bis zur Bespitzelung und Verleumdung in Hamburg, Kiel und New York ermittelt wird, dauert schon viel zu lang. Wenn jetzt auch noch der Koalitionspartner der CDU erklärt, dass der Senat von Herrn Nonnenmacher belogen wurde, dann gibt es nur noch eine einzige Möglichkeit: Entlassung.“