In der gestrigen Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank war die Vernehmung des ehemaligen Vorstandes Strauß geplant, der die Möglichkeit zur persönlichen Einlassung bekommen sollte. Über seinen Anwalt ließ Herr Strauß erklären, dass er hierfür nicht zur Verfügung stehen wird. Wieder ein Zeuge weniger.
Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Untersuchungsausschusses: „Es ist überaus ärgerlich, dass nun bereits mehrfach benannte Zeugen, die zur Aufklärung des HSH- Desasters beitragen können, so kurzfristig absagen. Herr Strauß hätte die Chance gehabt, sich vor dem Untersuchungsausschuss zu dem Vorwurf zu äußern, er habe in der Bank pflichtwidrige Geschäfte getätigt und somit die Existenz der Bank sowie das Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg massiv geschädigt. Die Absicht, den Untersuchungsausschuss lediglich als Quelle für Informationen zu nutzen, um die eigene Verteidigung zu stärken, ist offensichtlich.“
Die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses wird auch durch das Verhalten der HSH Nordbank massiv behindert. Die Bereitschaft zur Kooperation seitens der HSH Nordbank kann man daran ablesen, dass sie Unterlagen über ein Geschäft (Euro-Arbitrage) zur Verfügung stellt, das im Jahr 2007 zu einem Verlust von 50 Mio. Euro führte. In den beigefügten Vorstandsprotokollen sind sämtliche Namen der Verantwortlichen und ihre Äußerungen zu dem Geschäft unkenntlich gemacht.
„Hoffentlich kommen wir schnellstens weiter mit dem Beschlagnahmeantrag von Akten, der vor dem Amtsgericht Hamburg zur Entscheidung liegt. Dieser Zustand ist unhaltbar und lässt sich eigentlich nur weit außerhalb des parlamentarischen Sprachgebrauchs zutreffend beschreiben“, so Bischoff abschließend.
Was kann man von einer Bank erwarten, deren Geschäftsführer und Aufsichtsräte Rechtsbeugung betreiben? Willkommen in der Bananenrepublik Hamburg.
Herr Strauß hätte zudem über die „Geschäfte“ der HSH mit der HGV („Private GmbH“ die lediglich das immer kleiner werdende Gesamtvermögen des Hamburger Steuerzahlers verwaltet) Auskunft geben können, zum Beispiel vorab Ausschüttungen von 7 Mio. an die HGV (von denen der Finanzsenator und der Bürgermeister monatelang nichts wussten?), Beiersdorf Aktienkäufe zum Vorteil gewisser Hamburger Milliardäre, Reederei-Rettungen mit zweckentfremdetem Steuergeld usw.. Immerhin saß der Gute mit z.B. Peiner, Freytag, Gedaschko, Hajduk, Uldall im Aufsichtsrat der HGV! Diesen Posten hat der Immobilien-Spezi aus dem HSH Vorstand Bernhard Visker jetzt „geerbt“, denn öffentliches Vermögen ohne HSH Aufsicht scheint bei diesem HSH Senat nun gar nicht zu gehen?!