HSH-PUA endlich eingesetzt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat das Landesparlament – wie alle Verantwortlichen – zu einer konstruktiven Aufarbeitung der HSH-Nordbank-Krise aufgerufen. In der Debatte über die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Krise der Bank sagte der designierte Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Völsch, die Menschen erwarteten, dass nicht nur saniert sondern auch aufgeklärt werde.

Nach der Aufklärung müssten die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Es gehe nicht um den Kopf eines politisch unter Druck geratenen Senators. „Es geht um die Frage, warum die Bank Risiken in Kauf genommen hat, die ihre Existenz akut gefährdet haben. Und es geht darum, aus der Krise der HSH Nordbank die richtigen Lehren zu ziehen.“

Völsch betonte, keine andere deutsche Bank habe in den vergangenen Jahren auch nur annähernd so viele Risikoaktiva im Verhältnis zur Bilanzsumme angehäuft wie die HSH Nordbank. „Bei der Deutschen Bank machen diese Risikopositionen zehn Prozent der Bilanzsumme aus. Bei der HSH Nordbank sind es über 50 Prozent. Das zeigt: Die HSH Nordbank ist schon seit längerem keine gesunde Bank mehr – auch wenn es im Senat Leute gibt, die anderes behauptet haben.“

Die HSH Nordbank habe das Kreditersatzgeschäft zum zentralen Geschäft ausgebaut und sich somit auf ein spekulatives Geschäft eingelassen. Wenn HSH-Chef Nonnenmacher jetzt erkläre, im Kreditersatzgeschäft habe seine Bank nie etwas zu suchen gehabt, müsse gesagt werden, wer die Bank in dieses risikoreiche Geschäft gestürzt hat. Auch die Frage, ob es etwas wie ein Risikocontrolling und Risikomanagement gegeben hat und wie es organisiert war, müsse der PUA klären. Gleiches gelte für die Frage, was die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein „in der Finanzierung von Luxusapartments und Seniorenresidenzen in New York oder Dallas getrieben hat. Und es geht auch darum, was sie in der Steueroase Cayman Islands zu suchen hatte“, sagte Völsch.

Der PUA werde auch die Informationspolitik des Senats unter die Lupe nehmen. „Die zentrale Botschaft des Finanzsenators in der Krise der HSH Nordbank war fast immer ,alles wird gut´. Senator Freytag hat die Bank noch im Oktober als ,im Kern gesund´ bezeichnet. Auch diese Politik der Desinformation werden wir untersuchen“, sagte Völsch.

Er appellierte an Fraktionen und Beteiligte, ihren Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Denn nur so sei es möglich, vergleichbare Gefahren für Hamburg in Zukunft zu vermeiden. „Parteipolitisch motivierte Zeugenbenennungen, Verfahrentricks und Blockade sind so schädlich wie vordergründiges und unberechtigtes Skandalgeschrei“, unterstrich der SPD-Abgeordnete. Er warnte in diesem Zusammenhang vor unbeabsichtigter Förderung von Politik- und Parteienverdrossenheit. „Natürlich gibt es ein Spannungsfeld zwischen dem Interesse nach Aufklärung und den Anforderungen des Aktienrechts. Ich kann aber allen Beteiligten nur empfehlen, mit einen Höchstmaß an Offenheit an die Bewältigung der Krise zu gehen. Nur so können wir wieder Vertrauen herstellen – im Sinne der Bank und im Sinne der Menschen in Hamburg.

Die LINKE sgimmte dem Einsetzungsantrag zu. Selbstverständlich gehe es nicht darum, die Bankmanager alle zu Tätern oder Gehilfen einer nicht existierenden Straftat namens Finanzkrise zu erklären, aber es müsse geprüft werden, ob sich die Bankmanager wissentlich über Mindestanforderungen hinweggesetzt haben, die die Bankaufsicht für das Risikomanagement festgesetzt habe, meinte ihr Experte Joachim Bischoff..

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