Hans Berger, Vorstandsvorsitzender der in Schieflage geratenen HSH-Nordbank, hat seinen Rücktritt angekündigt. Begrüßt wird er von allen Fraktionen, wenn auch mit unterschiedlicher Betonung: Die GAL schreibt es der großartigen Arbeit der Aufsichtsräte (Senator Freytag, Ex-Senator Peiner…) zu, die SPD sieht insbesondere hinsichtlich des Handelns von Michael Freytag viele Fragezeichen, und die LINKE empfiehlt, dieser möge gleich mit gehen.
Wir dokumentieren die Erklärungen; zunächst die GAL:::
Rücktritt bei der HSH Nordbank
Kerstan: „Reaktion des Aufsichtsrats richtig“
Zum Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, Hans Berger, sagt der Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Jens Kerstan:
„Es ist richtig, dass der Aufsichtsrat reagiert hat und den Rücktritt von Herrn Berger angenommen hat. Angesichts der nun bekanntgewordenen Probleme konnte man zu Recht nicht mehr darauf vertrauen, dass Herr Berger der richtige Mann ist, um die HSH Nordbank aus der Finanzkrise zu führen.
Spätestens seit der Beantragung von 30 Milliarden Euro Bundesgarantien durch die HSH Nordbank deutete sich an, dass der Vorstand Fehler gemacht hat. Herr Berger hatte zuvor einen so großen Absicherungsbedarf in mehreren Haushaltsausschusssitzungen nicht einmal angedeutet. Auch nach Ausschluss der Öffentlichkeit und Vereinbarung der Verschwiegenheit im Ausschuss waren die Informationen von Herrn Berger recht dürftig.“
So sieht’s die SPD:
HSH Nordbank: Berger-Rücktritt wirft Fragen auf
Tschentscher: Rücktritt steht in Kontrast zu Freytags Bewertungen
Der Rücktritt von Hans Berger als Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank bringt nach Ansicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion Finanzsenator Freytag in Erklärungsnot. „Der Rücktritt Bergers steht in deutlichem Kontrast zur bisherigen Darstellung des Senats zur Lage der Bank“, sagte SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher am Montag. Finanzsenator Freytag habe jetzt eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten.
Bis vor wenigen Wochen habe Freytag die Geschäfte der Bank als solide, verantwortungsbewusst und erfolgreich bezeichnet. „Der Rücktritt Bergers wirft jetzt Fragen auf. Denn so ein Rücktritt ist nur bei schwerwiegenden Fehlern in der Geschäftstätigkeit nachvollziehbar. Wenn es schwerwiegende Fehler gegeben hat: warum wurden diese nicht vom Aufsichtsrat erkannt?“, sagte Tschentscher weiter. Vorstand und Aufsichtsrat seien gleichermaßen für die Geschäfte des Unternehmens verantwortlich. Aufgabe des Aufsichtsrates sei es, die Geschäftstätigkeit kritisch zu begleiten und Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Die SPD-Fraktion werde in der morgigen Sitzung des Haushaltsausschusses den Senat fragen, welche Fehler die Bank zu welchem Zeitpunkt gemacht hat, warum dem Haushaltsausschuss darüber nicht berichtet wurde und was Senator Freytag als Aufsichtsratmitglied unternommen hat, um finanziellen und wirtschaftlichen Schaden von Hamburg abzuwenden.
Und das meint die LINKE:
HSH Nordbank: Rücktritt war lange überfällig
Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN, begrüßt ausdrücklich den Rücktritt des HSH-Vorstandschefs Hans Berger.
„Ich begrüße diesen ersten Schritt zur Trockenlegung des finanzpolitischen Sumpfes. Er war längst überfällig. Blickt man nach Bayern oder Sachsen, dann sind weitere Rücktritte im Aufsichtsrat überfällig. Die Herren Peiner (CDU) und Freytag sollten sich ein Beispiel nehmen und endlich auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen“, erklärte Joachim Bischoff.
Offenkundig haben jetzt die Anteilseigner die Reißleine gezogen: Millionenverluste und Milliardengarantien oder – in den Worten von Finanzsenator Freytag – „die schlechten Nachrichten“ sollen endlich ein Ende haben. Den Neuanfang will man mit einem Personalwechsel erleichtern.
Wichtig ist ein zweiter Beschluss: Es wird eine Sonderprüfung geben. Damit hat der Aufsichtsrat den neuen Abschlussprüfer der Bank, die KPMG, beauftragt. Dies ist nach der katastrophalen Informationspolitik der letzten Wochen und Monate nur zu begrüßen. Die Wahrheit über die Fehlentwicklung in der HSH gehört endlich auf die Parlamentstische.
Der entlassene Vorstandchef Berger hat Abschreibungen seiner Bank In Höhe von über 2,6 Mrd. Euro zu verantworten. Zu Recht nahm der Aufsichtsrat deshalb endlich das Rücktrittsangebot an. Der Vorstand habe Intensität und Dauer der Krise sowie die dadurch zutage getretenen Risiken für die Ertragslage der Bank in diesem Ausmaß falsch eingeschätzt. Dies ist eine merkwürdige Interpretation.
In vier Sitzungen wurde in der Bürgerschaft ein Ende des Dramas bei der HSH Nordbank gefordert. Die schwarz-grüne Koalition aber fegte alle Kritik an Finanzsenator Freytag in bekannter Nibelungentreue vom Tisch. Es ist keine Überraschung, dass die Abschreibungen und Wertpapierberichtigungen auf Finanzanlagen seit dem dritten Quartal die operativen Erträge der Bank überschreiten. Trotz positiver Ergebnisse in ihren Kerngeschäftsfeldern wird das Kreditinstitut deshalb in diesem Jahr einen Bilanzverlust ausweisen.
Unklar bleibt nicht nur die Rolle der Politiker im Aufsichtsrat, sondern auch, ob möglicherweise die Eigentümer selbst eine (weitere) Kapitalerhöhung bei der Bank stemmen müssen. Die HSH Nordbank braucht frisches Kapital. Allerdings gilt es in diesem Fall als wahrscheinlich, dass allein die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg, nicht aber die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der Finanzinvestor JC Flowers Geld zuschießen werden. Wir werden noch weitere Akte in diesem Drama sehen.