SPD-Fraktionschef Neumann hat empört auf die Nachricht reagiert, nach der die HSH Nordbank 45 Millionen US-Dollar an die US-Investmentbank Goldman Sachs gezahlt hat, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Nach Informationen von NDR Info hätten die Rechtsabteilung der HSH Nordbank und eine renommierte internationale Anwaltskanzlei festgestellt, dass entsprechende Ansprüche von Goldman Sachs verfallen waren und die HSH Nordbank nicht hätte zahlen müssen. Auch der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, zeigte kein Verständnis und gab dem ehemaligen Aufsichtsratschef Peiner indirekt die Schuld. Die LINKE misstraut auch den neuen Chefs.
Kerstan, zugleich GAL-Fraktionschef, machte es kurz: „Für diese Zahlung habe ich überhaupt kein Verständnis. Offenkundig hatte der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Peiner den Vorstand der HSH nicht im Griff. Anders kann ich mir nicht erklären, wie der HSH-Vorstand diese Zahlung ohne die notwendige Rücksprache mit dem Aufsichtsrat vorgenommen haben soll. Der Untersuchungsausschuss muss Licht ins Dunkel dieses Vorgangs bringen. Ich fordere den neuen Aufsichtsrat der Bank auf, sicher zu stellen, dass sich so etwas in Zukunft nicht mehr wiederholen kann.“
„Einmal mehr gewinnt man den Eindruck, dass die Krise der HSH Nordbank zu einem erheblichen Teil hausgemacht ist“, sagte Neumann. Er forderte eine öffentliche Aussage darüber, ob eine Rückforderung der Summe gegebenenfalls rechtlich durchsetzbar ist.
Gleichzeitig forderte der SPD-Fraktionschef die Verantwortlichen in Senat und Bank auf, offen zu legen, wer an der entsprechenden Entscheidung beteiligt war. Kapitalmarktvorstand war zum fraglichen Zeitpunkt Jochen Friedrich, der auch heute noch dieses Amt bekleidet. Zuständig für Finanzen war Dirk Jens Nonnenmacher, der eine Woche später, am 17. November 2008, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank wurde.
„Wenn sich die Informationen über den 45-Millionen-Transfer bewahrheitet, wäre das eine millionenschwere Peinlichkeit, für die am Ende wohl einmal mehr der Steuerzahler aufkommen muss“, sagte Neumann. Der Sachverhalt wäre – so der SPD-Fraktionschef weiter – auch „ziemlich peinlich“ für Bürgermeister von Beust. Dieser hatte Nonnenmacher in der Vergangenheit wiederholt gegen Kritik in Schutz genommen und dem Fernsehsender Hamburg 1 gegenüber zuletzt erklärt: „Ich kann ja nicht jedes Geschäft beurteilen, aber dort, wo ich ihn erlebt habe, und dort, wo er Arbeit geleistet hat, war sie 1+.“
Der haushaltspolitische Sprecher der LINKE, Dr. Joachim Bischoff: „Die Landesbank hat sich inzwischen einen gewissen Ruf beim Verschenken von Steuergeldern erworben. Nach den Halteprämien für einen Teil der Beschäftigten und den Sonderzahlungen für den unfähigen HSH-Chef Nonnenmacher setzt das Geschenk für Goldman und Sachs dem Ganzen die Krone auf. Der Vorgang belegt erneut das totale Missmanagement und Chaos in der Bank im Jahr 2008.“
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat in ihrem Jahresbericht 2008 mehrfach festgestellt, dass die Bank nicht einmal die gesetzlichen Vorschriften für das interne Risikomanagement erfüllt hat. Typisch für das Geschäftsgebaren der HSH Nordbank ist auch, dass bei dem Millionen-Geschenk an Goldman Sachs erneut die Vorstandsverantwortlichen nicht genannt werden sollen.
Bedenklich stimmt zudem, so Bischoff, dass der neue Aufsichtsratschef Hilmar Kopper ganz in die Fußstapfen seines Vorgängers Peiner tritt und die Schönfärberei ebenfalls zur obersten Handlungsmaxime erklärt. Er wirft den KritikerInnen der Geschäftspolitik der HSH ‚Besserwisserei‘ und ‚Eitelkeit‘ vor und behauptet ohne mit der Wimper zu zucken, die Kernbank sei gesund und vernünftig aufgestellt.
Hintergrund: Die US-Investmentbank Goldman Sachs hatte sich bei der HSH Nordbank gegen Kreditausfälle der US-Bank Lehman Brothers versichert. Nach der Pleite des Bankhauses vor rund einem Jahr wäre die HSH Nordbank eigentlich zur Zahlung verpflichtet gewesen. Doch Goldman Sachs habe – so heißt es – eine entsprechende Meldefrist um mehr als drei Wochen versäumt.