Die HSH Nordbank hat schon fast zwei Drittel der vom Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) zur Verfügung gestellten Garantien gezogen. Von 30 Mrd. Euro sind bereits 19 Mrd. Euro abgerufen worden. Zunächst hatte man angekündigt, maximal 15 Mrd. Euro in Anspruch nehmen zu wollen.
Dabei ist es gerade vier Wochen her, dass Hamburg und Schleswig Holstein die HSH Nordbank mit frischem Kapital in Höhe von 3 Mrd. Euro und Bürgschaften in Höhe von 10 Mrd. Euro ausgestattet haben. Dabei wurde versprochen, dass die Bank sich damit neu aufstellen könne und die Bürgschaften kaum in Anspruch genommen werden würden.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff: „Dass das marode Geldhaus, in dessen Aufsichtsrat Finanzsenator Michael Freytag und sein Vorgänger Wolfgang Peiner (beide CDU) sitzen, schon jetzt die Mittel der SoFFin so weitgehend beansprucht hat, muss nicht weiter verwundern. Neben dem hohen Abschreibungsbedarf bei den toxischen Wertpapieren sind auch die immer als ‚kerngesund‘ beschriebenen Geschäftsfelder Schiffsbaufinanzierung und Flugzeugleasing von der Wirtschaftskrise massiv betroffen. So ist in den letzten Monaten keine einzige neue Schiffsbaufinanzierung zustande gekommen.
Stattdessen platzen immer mehr schon bestehende Kreditverträge. Auch das produziert ständig neuen Abschreibungsbedarf. Deshalb ist es keine gewagte Prognose, dass die Bank in kurzer Frist wegen neuer Finanzierungslöcher neue Milliardenbürgschaften brauchen wird.“
Der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Plan einer Bad Bank für die Landesbanken wird dieses Problem nicht lösen, weil die Bundesländer haftbar bleiben. Der Schleswig- holsteinische Ministerpräsident Carstensen hat deshalb vorsorglich erklärt, dass das zahlungsunfähige Schleswig Holstein für weitere Kapitaleinschüsse und Bürgschaften nicht mehr zur Verfügung steht.
Es ist ein Skandal, dass einer der Hauptverantwortlichen für das HSH-Debakel, der scheidende Aufsichtsratsvorsitzende Peiner, immer noch versucht seine Rolle im Krisenprozess zu beschönigen und behauptet, „dass der Begriff ‚toxisch‘, also Giftmüll und alles, was da sonst in der Öffentlichkeit herumgeistert, für das Portfolio der HSH Nordbank nicht zutrifft.“
Es wird Zeit zu klären, wer für die Milliardenschäden verantwortlich ist und dafür auch persönlich haftbar gemacht werden kann. Das ist Gegenstand der nun eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig Holstein.
Vorbild könnte das Modell Sachsen werden. Der dortige Rechnungshof hat jetzt einen Bericht vorgelegt, in dem er den Verwaltungsratsmitgliedern (vergleichbar dem Aufsichtsrat bei Aktiengesellschaften) der Sachsen LB nachwies, dass sie ihrer Sorgfaltspflicht im Sinne des Aktiengesetzes nicht nachgekommen seien. Nun sollen die Verwaltungsräte, unter ihnen Minister, persönlich in Haftung genommen werden.
Die aufgrund der Kapitaleinschüsse veränderten Mehrheitsverhältnisse in der HSH Nordbank bieten die Möglichkeit, dass nun auch in Hamburg und Schleswig Holstein die Rechnungshöfe bei der Kontrolle der Landesbank und der Klärung der Verantwortlichkeiten zum Zuge kommen.