In der Diskussion über die Zwei-Milliarden-Kapitalerhöhung der HSH Nordbank unmittelbar nach der Bürgerschaftswahl 2008 hat die Finanzbehörde jetzt die Annahme der SPD bestärkt. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt (heutige Ausgabe) räumt sie ein, dass es über die Kapitalerhöhung bereits im Dezember 2007 Gespräche gegeben hat. Bisher hatte der Senat die Position vertreten, nach dem bei der HSH Nordbank vor der Bürgerschaftswahl von einer Kapitalzufuhr durch die Stadt keine Rede war.
„Damit bestätigt die Finanzbehörde, dass Finanzsenator Freytag den damaligen HSH-Vorstand Peter Rieck im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft lügen ließ“, sagte SPD-Fraktionschef Neumann.
Am 17. Juni 2008 hatte Rieck gesagt, im vierten Quartal des Jahres 2007 sei von einer „Kapitalerhöhungsmaßnahme noch überhaupt nicht die Rede gewesen“ (vgl. Drucksache 19/605 in der Anlage). Diese Aussage hatte der ehemalige Finanzsenator und Ex-HSH-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner (CDU) als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss HSH Nordbank (PUA) zunächst bestätigt. Ihr widersprechen aber die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehenden Akten – woraufhin sich Peiner zurückhaltender äußerte.
In den Akten finden sich vom Finanzsenator und seinem Staatsrat abgezeichnete Aktenvermerke aus dem Dezember 2007, die eine Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner als Alternative zum Börsengang zum Gegenstand haben. An der erwähnten Sitzung des Haushaltsausschusses im Juni 2008 nahm Rieck als Senatsvertreter teil. Weder der anwesende Finanzsenator, noch der anwesende Staatsrat und auch nicht die anwesenden Mitarbeiter der Beteiligungsverwaltung in der Finanzbehörde widersprachen den offensichtlich falschen Darstellungen Riecks gegenüber dem Parlament.
Der SPD-Obmann im PUA, Thomas Völsch, unterstrich, der Zeuge Peiner habe sich bei seiner Vernehmung nach eigener Aussage nicht daran erinnern können, im Bürgerschaftswahlkampf 2008 den Ersten Bürgermeister über die Lage der HSH Nordbank unterrichtet zu haben. Laut den Antworten des Senats auf Schriftliche Kleine Anfragen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Neumann hatte sich der Erste Bürgermeister – seit sich Probleme bei der HSH Nordbank abzeichneten – über den Finanzsenator, den Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank und den Aufsichtsratsvorsitzenden über die wirtschaftliche Situation informiert beziehungsweise informieren lassen.
Erstmalige unbestätigte Meldungen, dass die HSH Nordbank sich in einer schwierigen Situation befände, habe es im Februar 2008 gegeben, als im Bürgerschaftswahlkampf die Verlegung der Bilanzpressekonferenz der HSH Nordbank gefordert worden ist. Daraufhin habe sich der Erste Bürgermeister beim Finanzsenator und beim Aufsichtsratsvorsitzenden über die Situation informieren lassen. Diese Unterrichtungen erfolgten fernmündlich. „Es liegt nahe, dass auch der Bürgermeister über die mögliche Notwendigkeit eines Verzichts auf den Börsengang der HSH und einer Kapitalerhöhung durch die Anteilseigner selbst unterrichtet war“, so Völsch.
Die Qualitätsaufsicht von Freytag und Klemmt-Nissen zeigt sich ja auch bei den vorab usschüttungen an die HGV in Höhe von 7 Mio. von denen der Finanzsenator ein halbes Jahr nichts wußte, oder den gemeinsam mit Wiegard realisierten Ankauf der HSH Real Estate zum Zwecke des HSH Bilanz Window-Dressings vom 17.07.2009!
Das Verhältnis der Finanzbehörde zu treuhänderisch verwaltetem Steuergeld ist schon lange ein Fall für die Staatsanwaltschaft!