Hausboote auf Hamburger Gewässern – eine unendliche Geschichte. Angeblich will der Senat sie fördern und neue ansiedeln, tatsächlich werden die wenigen vorhandenen Lieger schikaniert, und neue gibt es nicht. Erst kürzlich kam das „Aus“ für die Wassertreppe 51 und ihre Hausboote, jetzt müssen die Boote im Spreehafen weichen. Angeblich nur vorübergehend.
Als Grund werden auch im Spreehafen von der Hamburg Port Authority mangelhaft instandgehaltene Liegeplätze genannt: War es bei der WT 51 die gesamte Konstruktion, sind es im Spreehafen nun vor allem die Dalben. Angeblich ist es zwingend erforderlich, gleich alle zu erneuern und deshalb alle Hausboote zu vertreiben. Nicht, dass vielleicht jemand zum Nachbar-Liegeplatz verholen könnte…
Carola Veit (SPD), als örtliche Abgeordnete für die Veddel
Betr.: Will der Senat die Hausboote im Spreehafen vertreiben?
Vor mehr als zwei Jahren hatte der Senat nach langem Zögern und langen Vorankündigungen „grünes Licht“ für das Wohnen in Hausbooten auf Hamburger Kanälen und abgelegeneren Hafenbecken gegeben. Allerdings sollte es statt der ursprünglich geplanten Ausweisung von rund 100 Liegeplätzen zunächst nur zwei Pilotprojekte für etwa 25 Hausboote geben. Die tatsächliche Realisierung dieser und auch sonstiger Projekte gestaltet sich aber sehr langwierig bzw. es wird gar nichts umgesetzt. Seit drei Jahren hat kein einziges zusätzliches Hausboot auf Hamburgs Gewässern angelegt.
Stattdessen werden bestehende Hausbootstandorte offenbar systematisch ausgedünnt – vor allem die im Hamburger Hafen. Legalisierungs-, Umzugs- oder sonstige Möglichkeiten zeigt der Senat den Nutzern nicht auf, nach Auskunft des Senats gibt es in Hamburger Gewässern auch keine Hausbootstandorte, die Einzelliegern angeboten werden können (vgl. Drs. 18/6617).
Aktuell sind offenbar allen Nutzern im Spreehafen ihre wasserrechtlichen Genehmigungen entzogen worden, verbunden mit der Anordnung, die genutzten Wasserflächen innerhalb von zwei Wochen zu räumen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche wasserrechtlichen Genehmigungen (bitte mit Erteilungsdaten und Genehmigungsbehörde) gab es bis Ende August diesen Jahres im Bereich der Wasserflächen des Spreehafens?
2. Welche dieser Genehmigungen sind wann widerrufen worden?
3. Mit jeweils welcher Begründung erfolgte der Widerruf ? (Fragen 1-3 können gern tabellarisch beantwortet werden).
4. Ist es zutreffend, das zur Entziehung der Genehmigungen die sofortige Vollziehung angeordnet wurde? Aus welchen Gründen? Wie bewertet der Senat diese Maßnahme im Lichte der Zwischenverfügung des Verwaltungsgerichtes vom 09. September 2008?
5. Wie ist die Nutzung und der Unterhalt der Wassertreppen im Spreehafen zwischen den Inhabern der wasserrechtlichen Genehmigungen und der HPA geregelt? Insbesondere: Wer ist für den Unterhalt zuständig?
6. Welche Instandhaltungs- / Unterhaltungsarbeiten sind an den Wassertreppen im Spreehafen in den letzten 15 Jahren im Einzelnen durchgeführt worden und wann? Welche Kosten sind dabei entstanden?
7. Wer ist für die Instandhaltung (ggf. Ersatz) der hölzernen Vertäudalben im Spreehafen zuständig?
8. Welche Instandhaltungs- / Unterhaltungsarbeiten sind an den hölzernen Vertäudalben im Spreehafen in den letzten 15 Jahren im Einzelnen durchgeführt worden und wann? Welche Kosten sind dabei entstanden?
9. Seit wann und aus welchen Gründen ist die Strasse „Berliner Ufer“ nicht mehr im Melderegister?
10. Wieiele Arbeitsplätze gibt es nach Kenntnis des Senats im Spreehafen?
11. Ist es zutreffend, dass der Fortbestand etlicher Unternehmen, die eine wasserrechtliche Genehmigung im Spreehafen besitzen, von der Ausnutzung derselben abhängt?
12. Welchen Stellenwert hat der Spreehafen als Retentionsfläche des Hamburger Hafens?
13. Steht der Travehafen bzw. Teile davon unter Ensembleschutz bzw. Denkmalschutz?
14. Ist dem Senat bekannt, dass zumindest ein denkmalgeschützter Lieger im Spreehafen liegt?
Wie ich es mir immer dachte . . . eine Campagne gegen die bestehenden Hausboote und Wohnschiffe !
Es werden Vorsätzlich gewachsene und bestehende Hafenstrukturen zerstört um den Hafen „Profitabler“ zu machen.
Menschen die seit ( . . teilweise Jahrzehnten) im Hafen Leben werden auf ihre „kaufmännische Berechenbarkeit und Unwägbarkeit “ reduziert.
Mir ist klar das der Hamburger Hafen im Wettbewerb zu anderen Europäischen Häfen steht . . .
und Liegeplätze Geld kosten.
Deswegen sollten wir Hafenbewohner uns aber noch lange nicht Aussperren lassen
und unsere Existenzen aufgeben . . .
tschüss
Holger Buhr
Die Stadt (und der Hafen) gehört denen, die ihre Kungelnetzwerke federführend betreiben / in sie involviert sind.
Warum sollen denn attraktive Hafenflächen nichtsnutzigen Hausbootbewohner zur Verfügung stehen, während sie einem Investor / Freund des Senats Profit abwerfen könnten?
Wofür sind denn nun die Grünen im Boot?
Das ist doch die Gelegenheit, sich an das fällige Aufräumen im Hafen zu machen!
Die haben immer ein Einsehen in die erforderlichen Massnahmen zur Belebung des Geschäfts und nach Moorburg auch keinen Ruf mehr zu verlieren.