Hort-Schwindel oder nur schlechte Planung?

Der überraschende Verzicht auf eine Ausweitung der Nachmittagsbetreuung an Primarschulen hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die SPD-Bürgerschafsabgeordneten Carola Veit und Ties Rabe wollen jetzt mit einer Kleinen Anfrage an den Senat die Hintergründe der Entscheidung aufdecken. Veit und Rabe wollen unter anderem wissen, welche Gründe zu der Entscheidung des Senats geführt haben und wann die Schul- sowie die Sozialbehörde über die Verschiebung entschieden haben.

Rabe sagte, es dränge sich der Verdacht auf, „dass der Senat mit seinen Hort-Versprechungen lediglich den Kritikern der Primarschule den Wind aus den Segeln nehmen wollte“. Es sei auffällig, dass der Senat unmittelbar nach dem erfolgreichen Volksbegehren „Wir wollen lernen“ und im Windschatten seiner Sparklausur diskret von seinen Plänen Abstand genommen hat. Veit sagte, es müsse jetzt darum gehen, den Ausbau im System zügig voranzutreiben, damit mehr Eltern Hortplätze für ihre Kinder bekommen können.

Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) habe bei der Vorstellung der Ausbaupläne von einem „bundesweit einmaligen Systemwechsel“ gesprochen, von einer „politischen Grundsatzentscheidung zur Perspektive der verlässlichen Kinderbetreuung im Primarschulalter“. Die Entscheidung für den Ausbau der Hortbetreuung sei „historisch und bundesweit vorbildlich“. – „Vor diesem Hintergrund wollen wir wissen, was die Gründe für den Rückzieher des Senats beim Hortausbau waren“, sagte die SPD-Kitaexpertin Veit. Das „klammheimliche Zurückziehen der Pläne“ passe nicht zu den „euphorischen Aussagen, mit denen genau diese Pläne seinerzeit vorgestellt wurden“. Es müsse Klarheit darüber geben, ob der vermeintliche Hort-Ausbau nur schlecht geplant, oder ob er ein Schwindel war.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion selbst habe betont, der geplante Hortausbau sei „im Kontext mit der Schulreform zu sehen“ hob SPD-Schulexperte Rabe hervor. Die GAL habe versprochen: „Zum Nulltarif erhalten die Eltern eine Betreuung von acht bis 16 Uhr- „Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Senat mit seinen angeblichen oder tatsächlichen Ausbau-Plänen im Mai lediglich die damals hochkochende Kritik an der Primarschulreform abschwächen wollte“, sagte Rabe. Es sei auffällig, dass der Senat diese Pläne wenige Tage nach dem – vom Bürgermeister als „Paukenschlag“ bezeichneten – Volksbegehren gegen die Primarschule einkassiert habe. „Und es ist kein Zufall, dass der Senat diese Entscheidung nicht offensiv kommuniziert hat“, sagte Rabe.

Zum Hintergrund: Die Ausweitung der Hortbetreuung – auf 40 Prozent Teilnahmequote – wollte der Senat „kostenneutral“ erreichen. Standards der bisherigen Hortbetreuung sollten gesenkt werden und die Eltern sollten für die Randzeiten – vor 8 Uhr und nach 16 Uhr – finanziell stärker belastet werden.

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