Hilf- und Planlosigkeit wird Programm

Als „Versuch, über die eigene Hilf- und Planlosigkeit hinwegzutäuschen“ hat SPD-Innenexperte Andreas Dressel die Gründung einer „Senatskommission gegen Gewalt in der Öffentlichkeit“ bezeichnet.

„Der Senat handelt ohne Konzept. Es ist merkwürdig, dass vor drei Wochen verschiedene Behörden ihre Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke am Jungfernstieg vorstellen – und sich jetzt eine Senatskommission mit nahezu der gleichen Problematik befassen soll“, sagte Dressel am Dienstag. Die negative Bewertung der von der CDU zu verantwortenden Innenpolitik in Hamburg habe den Senat offensichtlich aufgeschreckt. „Die Konsequenz: Der Senat ersetzt vernünftige Innenpolitik durch hektischen Aktionismus.“

Der Innensenator erwecke gleichzeitig immer häufiger den Eindruck von Planlosigkeit, sagte Dressel. Er verwies auf Aussagen von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der – in Bezug auf die jüngsten Vorfälle in Neuwiedenthal – gesagt hatte: „Ich möchte wissen, was in dem Stadtteil vor sich geht.“ – „Mit diesem Satz hat der Innensenator in bemerkenswerter Offenheit eingeräumt, dass er keine Ahnung davon hat, was südlich der Elbe los ist“, sagte Dressel. Das betreffe auch die Auswirkungen seiner Streichorgie bei der Polizei im Süderelberaum.

Dressel verwies in diesem Zusammenhang auf die Antworten des Senats auf SPD-Anfragen, nach denen die sichtbare Polizeipräsenz im Bereich des Polizeikommissariats 47 in Neugraben im Zeitraum von 2005 bis 2009 von 19805 Präsenzstunden auf 16708 Präsenzstunden und damit um über 18 Prozent zurückgegangen ist.

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