Anlässlich des Nationalen Gedenktages für verstorbene Drogenabhängige fordert Linda Heitmann, drogenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, ein sofortiges Ende der Blockade des Bundestages bei der Übernahme der diamorphingestützten Behandlung von Schwerstheroinabhängigen in die Regelversorgung.
„Hamburg unterstützt das Heroinmodell, und es ist ein Skandal, dass die große Koalition in Berlin verhindert, dass der notwendige Gesetzesentwurf für die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt wird. Hier wird auf Kosten der Suchtkranken taktiert“, so Heitmann.
Der Bundesrat verabschiedete bereits 2007 – unter anderem auf Betreiben Hamburgs – einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Überführung der diamorphingestützten Behandlung von Schwerstabhängigen, die für keine andere Therapieform mehr erreichbar sind, in die Regelversorgung. Die Hansestadt stützte sich dabei auf Erfahrungen, die während eines mehrjährigen Großversuchs noch unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gesammelt worden waren.
Die notwendige Befassung mit diesem Gesetzesentwurf im Bundestag wird zurzeit jedoch von den Regierungsfraktionen blockiert. Die Abstimmung über einen fast gleichlautenden Gesetzesantrag der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Linke für das Behandlungsmodell wird ebenfalls verhindert.
Der schwarz-grüne Senat in Hamburg macht sich für die bundesweite Übernahme und den Ausbau des Heroinvergabemodells stark. „Hamburg und die Mehrheit der Länder wollen den sinnvollen und erfolgreichen Weg des Heroinmodells gehen, um so auch Schwerstabhängigen wieder die Chance auf einen geregelten Alltag zu geben und einen Ausstieg aus der Sucht zu ermöglichen. Die Bundesregierung muss sich endlich der Realität stellen, dass Verbote und Repressionen der falsche Ansatz sind, um Menschen, die an der schweren Krankheit Drogensucht leiden, zu helfen.“