Haushalts-Dialog: Erster Satz gleich falsch

Nach den aktuellen Berichten über den Bürgerdialog zum Hamburger Haushalt hat die SPD-Fraktion Sorgfalt bei der Durchführung und Ernsthaftigkeit im Umgang mit den Ergebnissen angemahnt. Die Informationen für die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend und korrekt sein. Schon der erste Satz auf der Begrüßungsseite, Hamburg gebe in diesem Jahr 9,2 Milliarden Euro aus, sei aber falsch.

Der gerade beschlossene Haushaltsplan umfasst tatsächlich 10,9 Milliarden Ausgaben. Selbst wenn man die Zinsen von rund 1 Milliarde abzieht, bleibt ein Ausgabevolumen von 9,9 Milliarden, also 700 Millionen mehr als angegeben.

Auch sollten die Senats-Pläne zur weiteren Verschuldung offen gelegt werden. „Für die Bürgerinnen und Bürger ist es sicher ein interessanter Gesichtspunkt, dass der schwarz-grüne Senat in den kommenden Jahren 4 bis 5 Milliarden neue Schulden machen will“, so Tschentscher. Dies sei jedoch nicht ersichtlich.

Zum zweiten müssen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Auswirkungen auf den Haushalt haben. Beim letzten Bürgerdialog zum Haushalt im Jahr 2006 wurden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in kaum einem Punkt ernst genommen. „Eine Bürgerbeteiligung, die die Ergebnisse nicht ernst nimmt, führt aber eher zu Politikverdrossenheit – wie beim Volksentscheid gegen den Verkauf der Hamburger Krankenhäuser; die Herrn von Beust am Ende doch verkauft hat.“

Einer der ersten Bürgerkommentare im Internetdialog lautete: „Neubau der HafenCity-Universität sofort stoppen.“ Am gleichen Tag haben CDU und GAL im Haushaltsausschuss den überteuerten Neubau beschlossen – gegen die Stimmen der Opposition und unter der energischen Kritik des Rechnungshofes.

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