Haushalt: „Notruf“ aus allen Bezirken

Mit einem gemeinsamen Notruf wenden sich alle sieben haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bezirksfraktionen an die Öffentlichkeit. Ihr Fazit nach gemeinsamen Beratungen: Der schwatzgrüne Senat „spart die Bezirke kaputt“. Es wird zu massiven Einschnitten für die Hamburgerinnen und Hamburger kommen.

Hamburg sei auf dem Weg zur bürgerfernen Stadt, so die Bezirkssprecher: „Die unverantwortliche Politik von Ole von Beust, in den Boomjahren 2007 und 2008 nicht gespart, sondern für Leuchtturmprojekte Geld ausgegeben zu haben, werden jetzt die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen in den sieben Bezirken ausbaden müssen.“ Die Vorgabe der Einsparung von 47,4 Mio. Euro bis 2014 oder gar bis 2013 werde die Leistungsfähigkeit der Bezirke dramatisch einschränken. Es gehe um eine jährliche strukturelle Einsparung von 17,971 Mio. Euro. Diese Einsparungen würden besonders Serviceleistungen betreffen, unter deren Einschränkungen die Bürgerinnen und Bürger in den sieben Bezirken vor Ort leiden würden.

Der gesamte „Notruf“ mit detaillierten Angaben zu Ausgaben und Einnahmen sowie zu den Auswirkungen der Sparvorgaben hier als PDF.

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