Haushalt: Abgenickt und durchgewunken

photocaseMONEY.jpegGanze 35 Minuten nahm sich der Senat, um den Landeshaushalt für die Jahre 2007/2008 abzunicken und durchzuwinken. Die Gesamtausgaben steigen um über 2 Prozent von 10,15 Milliarden Euro auf 10,37 Milliarden und damit doppelt so stark wie vom Finanzplanungsrat empfohlen. Schwerpunkte sind nicht zu erkennen – durchwurschteln heißt die Devise.

„Substantielle Vorschläge zur Zukunft der Stadt sind vom Senat sicher nicht zu erwarten, wenn der sich rühmt, die finanzpolitische Weichenstellung für die kommenden beiden Jahre in 35 Minuten abzuhaken“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion Dr. Willfried Maier. „Hamburg wird offensichtlich von einer Senatorenrunde regiert, die auf Probleme nur mit Kopfnicken reagiert und Stromlinienförmigkeit als politischen Wert einschätzt.“

„Für die relative Entspannung der finanziellen Lage ist nahezu ausschließlich die Bundespolitik verantwortlich und nicht die Finanzpolitik des Hamburger Senats.“ – Mit diesen Worten hat SPD-Finanzexperte Walter Zuckerer den von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) vorgelegten Haushaltsplan-Entwurf 2007/2008 bewertet. Die aktuellen Entwicklungen im Bund seien auch der Grund, warum schon in diesem Jahr auf die Umsetzung von Einsparungen in Höhe von 17 Millionen Euro verzichtet werden konnte und weshalb in den Jahren 2007 und 2008 vom Senat rund 300 Millionen Euro mehr Ausgaben geplant werden.

Finanzsenator Peiner behauptet auch dieses Jahr wieder finanzpolitische Schwerpunkte in den Bereichen Bildung und Kindertagesbetreuung, die die Zahlen nicht hergeben, bemängelt die GAL. Im Frühjahr musste die Bildungsbehörde eingestehen, dass in Hamburg trotz steigender Schülerzahlen rund 400 Lehrerinnen und Lehrer weniger unterrichten, als bisher behauptet und angestrebt. Diesen Monat folgte das Eingeständnis, dass im kommenden Schuljahr Grundschulklassen mit 30 und mehr Kindern eingerichtet werden. In der Kindertagesbetreuung schlagen die wegfallenden Betreuungszeiten in sozialen Brennpunkten sowie die reduzierte Betreuungsqualität negativ zu Buche.

Was Finanzsenator Peiner die „finanzielle Absicherung der beschlossenen Schwerpunkte“ nennt, sei im Wesentlichen die Abarbeitung des Beust-Schill-Lange-Koalitionsvertrages, sagte Zuckerer. Nun müssten die Berliner Polizeikräfte ausfinanziert werden, obwohl sie bislang stets als „besonders günstig zu haben“ apostrophiert wurden. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Ausfinanzierung von 100 zusätzlichen Lehrerstellen – obwohl erst seit ein paar Wochen bekannt ist, dass sogar über 400 Lehrer im Stellenplan fehlen.

Die SPD stehe für eine klare Schwerpunktsetzung im Haushalt. „Für uns haben die Ziele bessere Bildung in Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule und Weiterbildung Priorität. Die nötigen Investitionen in diese Zukunftsfelder werden wir durch Anträge in der Bürgerschaft einfordern“, kündigte der SPD-Finanzexperte an.

Erst mit Vorlage des Haushaltsplanentwurfes und in den nachfolgenden parlamentarischen Haushaltsberatungen im Herbst wird sich herausstellen, wo die CDU tatsächlich ihre Schwerpunkte setzt. „Zulasten welcher bisherigen Aufgaben und zugunsten welcher zusätzlichen Ausgaben umgeschichtet werden soll, wird sich erst in den Ausschussberatungen im September zeigen“, betonte Zuckerer.

Auch der DGB kann dem Haushalt nichts Gutes abgewinnen. Die Schwerpunktsetzung des Senats in seinem Entwurf zum Doppelhaushalt 2007/2008 sei so aufschlussreich wie traurig: Aktive Arbeitsmarktpolitik und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie der Ausbildungsmisere fehlten in der Auflistung der Hauptaufgaben, kritisiert der DGB Hamburg.

Stattdessen solle weiteres städtisches Vermögen verkauft werden, also das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger, um damit auch zweifelhafte Prestige-Projekte zu finanzieren.

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