Hausgemachte Haushaltskrise

„In ganz Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen – und in Hamburg hat Schwarz-Grün eine Haushaltskrise“ – mit diesen Worten hat der SPD-Haushaltspolitiker Peter Tschentscher die Diskussion um die Finanzlage der Stadt kommentiert.

„Nach den finanzpolitischen Täuschungsmanövern der vergangenen Monate müssen sich CDU und GAL jetzt der Haushaltsrealität stellen“, forderte Tschentscher am Montag. Immer deutlicher werde, dass die vollmundigen Aussagen des Finanzsenators zur Haushaltslage der Stadt mit der Realität wenig zu tun haben.

Die Vereinbarungen der schwarz-grünen Koalition kosten nach Berechnungen der SPD-Fraktion bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich. „Anders als der Finanzsenator behauptet, ist diese Summe durch einfache Umschichtungen im Haushalt nicht aufzubringen“, sagte Tschentscher. Die aktuelle Hamburger Haushaltskrise bezeichnete er als „hausgemacht“.

Erst vor wenigen Wochen habe die SPD-Bürgerschaftsfraktion dem Senat vorgeworfen, seine Politik auf unrealistische Steuerprognosen aufgebaut zu haben. Der Rechnungshof habe von einem Haushaltsdefizit von 1,6 Milliarden Euro gesprochen. „Die zusätzlichen Ausgaben durch den Koalitionsvertrag erhöhen das Defizit weiter“, betonte Tschentscher und kritisierte, CDU und GAL würden „eine politische Option mit Steuergeldern bezahlen“.

In der jüngsten Sitzung des Haushaltsausschusses hatte der Senat bereits eingeräumt, dass Hamburg seinen Anteil an der HSH Nordbank von 35 Prozent nicht halten kann und Anteile an Schleswig-Holstein und den privaten Anteilseigner J. C. Flowers verliert.

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