Die Warnungen der Opposition schlug von Beust in den Wind. Jetzt hat die Finanzaffäre um die rheinland-pfälzische CDU offenbar endgültig Hamburgs Finanzsenator Carsten Frigge erreicht: Heute wurde seine Wohnung durchsucht.
Gegen Frigge ermittelt die Mainzer Staatsanwaltschaft. Es geht dabei um den „Verdacht zur Beihilfe zur Untreue“. Beigeholfen haben soll er dabei dem früheren CDU-Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christoph Böhr. Auch bei dem und zwei Düsseldorfer Beratungsfirmen klingelte heute die Staatsanwaltschaft.
Bei den Ermittlungen geht es um eine Art Wahlbetrug: 400.000 EUR der CDU-Landtagsfraktion sollen die Beschuldigten in den Wahlkampf der Landespartei gesteckt haben. Das verbietet das Parteiengesetz strikt.
Der heutige Senator war damals geschäftsführender Gesellschafter der Beratungsfirma C4 aus Düsseldorf. An diese Firma floss das Geld – für die „Erarbeitung und Umsetzung eines Wahlkampfkonzepts“. Frigge sagte dem Hamburger Abendblatt inzwischen, er sei sich keiner Schuld bewusst.
Das Ermittlungsverfahren gegen Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) kommentiert die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Britta Ernst:
„Finanzsenator Frigge ist Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren. Er muss endlich sein Schweigen brechen und die Fakten auf den Tisch legen. Er hat bisher verweigert, zu sagen, welche Gegenleistung er für knapp 400.000 Euro erbracht hat. Nun versucht die Mainzer Staatsanwaltschaft offenbar, sich diese Fakten zu verschaffen.
Bürgermeister von Beust hat Herrn Frigge zunächst zum Wirtschaftsstaatsrat und dann zum Finanzsenator gemacht. Dabei war bekannt, dass Herr Frigge in den Parteispendenskandal in Rheinland-Pfalz verwickelt ist.
Wir haben Herrn Frigge mehrmals aufgefordert, von sich aus seinen Teil zur Aufklärung der CDU-Finanzaffäre in Rheinland-Pfalz beizutragen (siehe z. B. Pressemitteilung im Anhang). Dass die Staatsanwaltschaft jetzt zum Mittel der Hausdurchsuchung greift, deutet darauf hin, dass er sich nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden verweigert hat. Möglicherweise hätte Herr Frigge sich die Beschuldigung ersparen können, wenn er sich von Beginn an kooperativ verhalten hätte.
Fest steht aber: Ein Hamburger Finanzsenator darf nicht in einen Parteispendenskandal verwickelt sein.“