Hau-Ruck-Zurück

photocaseAFGHAN.jpegVor Automatismus bei der Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan hat die SPD-Abgeordnete Aydan Özogus gewarnt. Derzeit lässt de Innensenator Familien und Kinder abschieben. Grundlage: Ein ein Jahr altes Papier, von dem unklar ist, ob es die Sicherheitslage noch zutreffend beschreibt. Ähnlich äußerte sich Antje Möller für die GAL.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Innenbehörde vor „Hau-Ruck-Automatismus“ im Zusammenhang mit Abschiebungen nach Afghanistan gewarnt. „Ich halte es für problematisch, wenn der Hamburger Innensenator auf der Grundlage eines ein Jahr alten Papiers der Innenministerkonferenz jetzt Eltern und Kinder nach Afghanistan abschieben will. Wenn es um die Abschiebung von Familien in dieses Land geht, sollte es keinen bürokratischen Automatismus geben“, sagte die Abgeordnete Aydan Özoguz. Sie forderte die Innenbehörde auf, einen aktuellen Lagebericht zur Basis ihrer politischen Entscheidungen zu machen.

Die von Innensenator Udo Nagel verbreitete Erklärung, er werde ab sofort geduldete afghanische Familien unter Androhung der Anschiebung zur Ausreise auffordern, wird auch von der GAL-Bürgerschaftsfraktion scharf kritisiert. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Antje Möller erklärt: „Der Senator hätte die Pflicht, die aktuelle Situation in Afghanistan zu bewerten, bevor er Familien dorthin zurückschickt. Doch er drückt sich vor dieser menschlichen und politischen Pflicht. Stattdessen zwingt er Familien mit Kindern in ein Land zurück, in dem bürgerkriegsähnliche Kämpfe täglich Dutzende von Toten auch unter den Einheimischen verursachen.“

Möller weist darauf hin, dass Nagel damit zum wiederholten Mal vorprescht und den bundesweit rücksichtslosesten Kurs gegenüber afghanischen Flüchtlingen fährt.

Die Innenbehörde hatte zuvor erklärt, auf Grundlage der im Juni 2005 von den Innenministern und -senatoren beschlossenen Rückführungsgrundsätze ab sofort auch ausreisepflichtigen Familien die freiwillige Rückkehr anzubieten und sie auch gegen ihren Willen abzuschieben. Özoguz verwies darauf, dass in jüngster Vergangenheit auch Bundeswehrsoldaten Opfer von Anschlägen im normalerweise eher ruhigen Norden des Landes geworden sind. „Es wäre ein Zeichen von Vernunft, wenn man auch beim Thema Abschiebungen die aktuelle Sicherheitslage berücksichtigen würde“, sage Özoguz.

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