Im Laufe der aktuellen Wahlperiode ergibt sich bei der Hamburger Polizei ein Minus von über 450 Polizistinnen und Polizisten. Grund: Es werden nicht genügend Nachwuchskräfte eingestellt, die ausscheidende Beamte ersetzen könnten.
Darauf hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion anlässlich der Vereidigung junger Polizeischüler heute hingewiesen. Die SPD stützt sich bei ihren Aussagen auf offizielle Angaben des Senats. Damit fehle der Polizei Personal in der Größenordnung von drei Polizeikommissariaten oder dem halben Landeskriminalamt, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Zwar habe der Senat die Ausbildung in den Jahren 2009 und 2010 gegenüber den ursprünglichen Planungen um jeweils eine weitere Klasse aufgestockt. Diese zusätzlichen 50 Beamten könnten den Personalmangel aber nur wenig und frühestens in der nächsten Wahlperiode abmildern, kritisierte Dressel.
Für jeden pensionierten Polizisten müsse eine ausgebildete Nachwuchskraft bereitstehen. Stattdessen habe die CDU die Ausbildung von Polizeibeamten in den vergangenen Jahren extrem heruntergefahren. So habe etwa die Kriminalpolizei seit mehreren Jahren keinen Nachwuchs mehr bekommen. Zusätzlich zu den Stellenstreichungen der vergangenen Jahre müsse die Polizei damit einen faktischen Personalabbau durch den Mangel an Nachwuchs bewältigen.
Nach Zahlen des Senats summiert sich der Personalmangel, der auf fehlenden Nachwuchs zurückzuführen ist, in den vier Jahren 2008 bis 2011 auf rechnerisch 458 Polizeivollzugsbeamte (Drs. 19/3439 Seite 67 „Nicht gedeckter Personal-Nettobedarf in Vollkräften“). Im Jahr 2009 hat der Senat im Zuge einer Ausbildungsoffensive mit dem Konjunkturprogramm die Einstellung 25 zusätzlicher Polizeischüler angekündigt, im Jahr 2010 hat der Innensenator die Einrichtung einer zusätzlichen Klasse für die Kriminalpolizei versprochen. Die SPD-Fraktion hat vergeblich gefordert, zumindest für den doppelten Abiturjahrgang 2010 zusätzliche Ausbildungsplätze bereit zu stellen.
Die insgesamt negative Personalentwicklung mache sich zunehmend auch in der Kriminalitätsbekämpfung bemerkbar, so Dressel. Obwohl beispielsweise die Einbruchsbilanz mit einem Anstieg von über 40 Prozent im ersten Quartal 2010 und einer Halbierung der Aufklärungsquote verheerend sei, würden aktuell wegen Personalengpässen Kräfte von der Einbruchs- in die Brandanschlagsbekämpfung abgezogen. „Jetzt rächt sich der von Innenbehörde und Polizeiführung verantwortete Personalabbau vor allem zu Lasten der Präsenz in der Fläche“, so Dressel abschließend.