Hamburger Offensive gegen gewaltbereiten Islamismus

Mehr als 30 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Landeskriminalamt und Landesamt für Verfassungsschutz

Die Hamburger Sicherheitsbehörden werden für die Bekämpfung islamistischer Gefahren personell deutlich verstärkt. Elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig im Landeskriminalamt arbeiten. Mehr als 20 neue Stellen werden beim Landesamt für Verfassungsschutz geschaffen.

Die Zahl der Islamisten in Hamburg ist inzwischen auf 1400 gestiegen. Ende 2015 waren es rund 1000 Personen. Der extremistische Salafismus zählt deutschland- und europaweit nach wie vor zu den dynamischsten islamistischen Bestrebungen. So stieg die Zahl der Salafisten auch in Hamburg von 460 (Ende 2015) auf 670 (Ende 2016). Derzeit (Stand: 1. September 2017) werden rund 775 Personen der Szene zugerechnet, davon 394 Jihadisten (Salafisten, die den militanten Jihad unterstützen). Die Hamburger Innenbehörde verstärkt gerade nach dem Anschlag in Barmbek nun erneut das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz mit dem Focus, den Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus noch wirksamer führen zu können.

Hamburgs Innensenator Andy Grote:  „Wir wollen unseren Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus mit aller Entschlossenheit fortsetzen und die Hamburgerinnen und Hamburger bestmöglich auch vor islamistisch-radikalisierten Einzeltätern schützen.  Die bereits erheblichen Anstrengungen der letzten Jahre weiten wir jetzt mit der bisher größten Personalverstärkung weiter auf. Gerade nach dem Anschlag von Barmbek wollen wir Personen mit psychischer Auffälligkeit und designer eye frames Radikalisierungshintergrund noch genauer in den Blick nehmen. Die Personalverstärkung dient insoweit auch der Umsetzung der neuen Standards zur konsequenten Hinweisverfolgung.“

Im Landesamt für Verfassungsschutz werden mehr als 20 neue Stellen geschaffen. Ihre Hauptaufgaben werden Observation und Auswertung von Hinweisen sein.
Im Landeskriminalamt sind insgesamt elf neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Islamismus-Bekämpfung vorgesehen, darunter vier Experten-Stellen für Kriminalpsychologen, Islamwissenschaftler und Sozialwissenschaftler. Diese elf neuen Kollegen sind Teil des Paketes aus etwas mehr als 50 Mitarbeitern zur Verstärkung des Landeskriminalamts.

Damit wird insbesondere die personelle Aufstockung des Landesamtes für Verfassungsschutz – so wie in den vergangenen drei Jahren bereits erfolgreich begonnen – auf hohem Niveau weiter fortgesetzt. Bereits im Dezember 2015 wurden drei zusätzliche Stellen als „Maßnahmen gegen gewaltbereiten Salafismus“ geschaffen. Im Februar 2016 sind zehn neue Stellen hinzugekommen. Fünf neue Stellen bewilligte die Bürgerschaft im Juni 2016. Weitere acht neue Stellen konnten im Dezember 2016 geschaffen werden zur Stärkung des Verfassungsschutzes. Seit 2014 hat das Landesamt für Verfassungsschutz so schrittweise 26 neue Stellen bekommen. Jetzt kommen noch einmal mehr als 20 Stellen hinzu.

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