SPD-Abgeordnete Steppat: „Stärkung von Handel und Wachstum auf beiden Seiten – ohne Absenkung von Schutzstandards!“
Senat und SPD-Fraktion haben mehrfach betont, dass durch ein gut verhandeltes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Handel und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks gestärkt werden können. Dabei sollen aber gleichzeitig die bestehenden Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Verbraucherinnen und Verbraucher auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden. Die SPD-Fraktion wird dazu Anfang November einen Antrag in den Europaausschuss der Bürgerschaft einbringen (siehe Anlage).
Die SPD-Abgeordnete Sabine Steppat, europapolitische Sprecherin der Fraktion: „Besonders die Hamburger Wirtschaft kann von einem sorgfältig ausgehandelten TTIP profitieren, viele Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gleichzeitig müssen aber auch Sozial-, Umwelt-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Datenschutzstandards sowie Verbraucherrechte auf dem jeweils höchsten Niveau vereinheitlicht werden.“
Die SPD-Fraktion unterstützt die konstruktive Arbeit des Senats im Bundesrat, wo unter der Federführung Hamburgs mehrere Beschlüsse auf den Weg gebracht worden sind, die klare Leitlinien für die TTIP-Verhandlungen definieren. Steppat: „Wichtig ist uns, dass die städtische Regulierungshoheit über kommunale Daseinsvorsorge und Vergaberecht nicht angetastet wird. Besondere Schutzrechte für Investoren oder gar Klagerechte vor gesonderten Schiedsgerichten halten wir angesichts des hohen Niveaus der Justiz in der EU und in den USA für entbehrlich.“
Die Abgeordnete zeigt dabei Verständnis für Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern vor TTIP und für das Engagement einiger Initiativen. Steppat bekräftigt aber: „TTIP ist längst kein Geheimabkommen mehr, das hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Viele Informationen sind mittlerweile von der Europäischen Kommission veröffentlicht worden, zuletzt auch das offizielle Verhandlungsmandat. Außerdem sorgen öffentliche Konsultationen für große Transparenz und stellen sicher, dass Kritikpunkte von Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen ernst genommen werden.“
Abschließend betont Steppat: „Noch ist nichts entschieden. Wir wollen die Chancen, die TTIP bietet, konstruktiv ausloten, aber auch kritisch begleiten. Wir werden dabei insbesondere die Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg im Blick halten. Die von uns definierten roten Linien dürfen dabei nicht überschritten werden!“