Hamburg will soziales Europa

Hamburg bewirbt sich als Ausrichter der 28. European Social Service Conference (ESSC) im zweiten Halbjahr 2020. Einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen wird die Bürgerschaft heute beschließen. Die hochkarätige europäische Fachkonferenz zur Sozialpolitik fände damit zeitgleich mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt, die am 1. Juli 2020 beginnt.

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Hamburg profitiert wie kaum ein anderes Bundesland von Europa und dem europäischen Binnenmarkt. In Hamburg leben und arbeiten viele Europäerinnen und Europäer. Wir treten ein für ein soziales und gerechtes Europa, denn nur so werden Europäer auch in Zukunft friedlich zusammenleben können. Europa steht für soziale Werte und sorgt auch in Hamburg, etwa über den Europäischen Sozialfonds dafür, dass auch denen geholfen werden kann, für die sich die Hoffnungen auf ein besseres Leben und Arbeit in einem anderen EU-Mitgliedsland nicht erfüllt haben. Europa ist die Antwort auf die drängenden sozialen Fragen unserer Zeit, nicht allein die Nationalstaaten. Wir stehen in Hamburg mit einer Vielzahl an sozialen Programmen und Initiativen wie kaum eine andere europäische Stadt vorbildlich für diesen Gedanken des sozialen Ausgleichs. Die ESSC in Hamburg auszurichten ist eine Chance, voneinander zu lernen und den sozialen Gedanken, den wir in Hamburg leben, noch stärker in Europa zu verankern. Besondere Bedeutung hat hier, dass die ESSC stattfinden soll, während Deutschland Anfang 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das ist eine große Chance für unsere Hamburgische Idee von einem sozialen Zusammenleben zu werben.“  

Dazu Mareike Engels, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir Grüne sind der festen Überzeugung: Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa. Deswegen wollen wir die Sozialunion vertiefen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es bedeutsam, dass der fachliche Austausch gefördert wird. Sozialpolitik ist in erster Linie direkt vor Ort in den Kommunen sicht- und spürbar. Gemacht wird sie aber von vielen verschiedenen Akteurinnen, Akteuren und Ebenen. Bei der ‚European Social Services Conference‘ kommen die Handelnden aller Ebenen – von Sozialhilfeträgern, Wohlfahrtsverbänden bis hin zu den Ministerinnen und Ministern – zusammen, um Sozialpolitik europaweit voran zu bringen. Die Konferenz ist ein Ort des gemeinsamen Austauschs und der fachlichen Diskussion. Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2020 werden wir uns für die Ausrichtung dieser Konferenz im Jahr 2020 in Hamburg stark machen. Eine internationale Sozialkonferenz stünde Hamburg sehr gut zu Gesicht.“

Hintergrund: Die jährlich stattfindende dreitägige European Social Services Conference bringt Akteure aller staatlichen Ebenen mit Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtspflege aus der EU zusammen und ist hinsichtlich ihrer Dimension und ihrer Reichweite auf dem Feld der Sozialpolitik europaweit einzigartig.

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