Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat vorgeworfen, seine Pläne zur Gründung von Stadtwerken nicht ernst zu nehmen. „Umweltsenatorin Hajduk hat mit ihren Plänen zur Gründung von Stadtwerken offenbar in erster Linie von ihrer Entscheidung pro Kraftwerk Moorburg ablenken wollen“, sagte die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal. Sie verwies auf die Antwort des Senats auf eine Große Anfrage.
„So verschlossen sich der Senat bei der Beantwortung dieser Anfrage zur geplanten Gründung von Stadtwerken gibt, so aufschlussreich ist das, was er zumindest ansatzweise herauslässt“, sagte Schaal.
So habe der Senat sich nicht damit befasst, wie Hamburg Wasser den für Jahresanfang angekündigten atom- und kohlefreien Strom auf den Markt bringen kann. Auch mache der Senat keine Angaben dazu, warum das Unternehmen besonders geeignet erscheint, unter seinem Dach möglicherweise auch Strom und Wärme zu produzieren. „Auffällig ist, dass die Beantwortung der Großen Anfrage in vielen Teilen nicht mit dem übereinstimmen, was die Umweltsenatorin im Umweltausschuss oder in ihren Pressemitteilungen erklärt“, sagte Schaal.
„Durch die bisherige unprofessionelle Behandlung der Thematik durch den Senat verstärkt sich der Eindruck, dass er entweder noch keine klaren Vorstellungen davon hat, was ein Stadtwerk soll und wie es zu organisieren ist, oder dass es sich beim Vorpreschen der Umweltsenatorin um eine unabgestimmte Ankündigung zur Beruhigung ihrer grünen Basis angesichts des Moorburg-Desasters handelt“, sagte Schaal.
Die Idee einer Energieversorgung aus öffentlicher Hand sei von der Umweltsenatorin zum gleichen Zeitpunkt verkündet worden, wie die Genehmigung des heftig umkämpften Kohlekraftwerks Moorburg. „Ich erwarte, dass der Erste Bürgermeister der Umweltsenatorin jetzt den Rücken für dieses Projekt stärkt. Es ist zu wichtig für die Zukunft des Klimas und der Stadt, als dass es unter ‚ferner liefen‘ rangierte. Schließlich soll Hamburg ‚Modellstadt für die Bekämpfung des Klimawandels‘ werden.“ Das war laut Klimaschutzprogramm zu einer zentralen Aufgabe der Senatspolitik erklärt worden.
Besonders enttäuscht zeigte sich Schaal darüber, dass der Senat offenbar noch keine Anstalten gemacht hat, die Chancen und Risiken einer Stadtwerksgründung von Sachverständigen prüfen zu lassen. Gleiches gilt auch für die Bestellung des Gutachters zur Wertermittlung bei Übernahme aller für den Betrieb des Gas- Netzes notwendigen Anlagen durch die Stadt. Laut Endschaftsregelung des Konzessionsvertrages mit E.ON soll das bis zum 30. Juni dieses Jahres geschehen. „Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Senat noch Möglichkeiten zu zeigen, wie wichtig ihm das Projekt ist.“
Alle bisherigen Erfahrungen von Städten und Kommunen bei Gründung von Stadtwerken bzw. Übernahmen von Strom- und Wärmeverteilnetzen haben gezeigt, dass ein solches Vorhaben rechtzeitig geplant werden muss. Es ist von langwierigen Rechtsstreitigkeiten mit den Konzessionsinhabern auszugehen.
Wichtig ist dabei, dass alle politischen Parteien an einem Strang ziehen und sich nicht von den etablierten Stromversorgern gegeneinander ausspielen lassen. „Jetzt muss Tempo gemacht werden, wenn es die Umweltsenatorin wirklich ernst meint. Sie wird die Oppositionsparteien an ihrer Seite finden“, ist sich Schaal sicher. Nicht nur GAL, sondern auch LINKE und SPD befürworten die Gründung eines Stadtwerks, um den Preiswettbewerb zugunsten der Verbraucher und den Umstieg auf eine klimafreundliche Strom- und Wärmeproduktion voranzutreiben. „Zur Finanzierung des Projektes kommt es darauf an, dass der Senat ein funktionierendes Geschäftsmodell präsentiert“, so Schaal.