Hamburg: Bezirke sind sauer auf den Senat

Hamburgs Bezirke sind mehr als sauer auf den Senat: Finanzsenator Freytags Haushaltsentwurf beschneidet die politische Kontrolle und Steuerung der Bezirke. Wörtlich heißt es, Bezirke seien „dadurch gekennzeichnet, dass sie überwiegend keine eigenen (politischen) Aufgaben wahrnehmen, sondern Aufgaben durchführen, die in der originären Kompetenz einer Hamburger Fachbehörde liegen“. Außerdem soll ihnen das eigene Haushaltsrecht entzogen werden.

Die gesamte Drucksache widerspricht dem Geist der Verwaltungsreform so eklatant, dass schon die Runde der Bezirksamtsleiter einen geharrnischten Protest formulierte. Heute hat die Bezirksversammlung Mitte einstimmig (!) einen entsprechenden Antrag beschlossen und die übrigen Bezirksversammlungen aufgefordert, sich ebenfalls gegen Freytags Senatsentwurf zu stellen.

Die Beschlussvorlage aus Mitte erläutert den gesamten Vorgang sehr nachvollziehbar – hier ist sie (als PDF).

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