Die HafenCity, das zentrale städtebauliche Projekt Hamburgs, entwickelt sich aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Vorzeigeprojekt zum Krisenherd. „Mit der Investorenplanung im Überseequartier ist die Senatskonzeption für das Herzstück der HafenCity gescheitert“, sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote in der Bürgerschaft.
Trotz aller Warnungen habe sich der Senat 2005 bei diesem Großprojekt in die Abhängigkeit von einem einzigen Investor begeben, der jetzt erhebliche finanzielle Nachbesserungen des Vertragswerks fordert. „Die CDU wird auch hier von ihren Fehlern eingeholt – von ihrer Großspurigkeit und von ihrer Selbstüberschätzung, mit der sie an viele Großprojekte herangegangen ist“, sagte Grote.
Wieder einmal drohe der Steuerzahler für Fehler der CDU herangezogen zu werden. Mit den neuen Zugeständnissen bei den Anmietverpflichtungen, dem Verzicht auf Teile des Kaufpreises und den Verzicht auf feste Fertigstellungstermine solle ein Projekt künstlich am Leben erhalten werden, für das es keinen Bedarf mehr gibt: „35.000 Quadratmeter Bürofläche stehen im Überseequartier schon leer, fast 100.000 Quadratmeter sollen trotzdem noch dazu gebaut werden. Von 50.000 Quadratmetern, die die Stadt anmieten muss, gibt es nur für einen kleinen Teil Nutzer. Die Stadt subventioniert mit Geld, das sie nicht hat, Büroflächen, die sie nicht braucht, um ein Projekt am Leben zu erhalten, das keiner braucht“, sagte Grote.
Der SPD-Stadtentwicklungsexperte sagte weiter: „Diese Diskussion wird geführt, während wir einen massiven Wohnungsmangel in der Stadt haben. Wenn jetzt die Wohnungswirtschaft anbietet, als Investor einzuspringen und im Überseequartier mehr Wohnungen zu bauen, dann ist der Senat gut beraten, dieses Angebot ernsthaft zu prüfen und möglichst anzunehmen. Wenn eine solche Alternative auf dem Tisch liegt, dann kann man nicht mit Staatsgarantien gigantische Überkapazitäten an Büroflächen subventionieren. Das ist Planwirtschaft! Der Senat muss aufwachen und einsehen, dass er an seiner Fehlplanung nicht gegen jede Vernunft weiter festhalten kann. Das Projekt Überseequartier und auch alle anderen Büroplanungen in der HafenCity müssen auf den Prüfstand. Wir brauchen endlich eine klare Kurskorrektur zu mehr Wohnen in der HafenCity. Wenn es bei Anmietverpflichtungen der Stadt bleibt, müssen teure Neubauten für BSU und HCU ebenfalls auf den Prüfstand.“